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AG Potsdam: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überfliegen eines fremden Grundstücks mit einer Drohne

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Drone logoFlugdrohnen mit annähernd professionellen Flugeigenschaften sind aufgrund von GPS und modernster Sensortechnik heute auch im Heimanwenderbereich angekommen. Auch die Preise von solchen Modellen sind in den letzten Jahren auf ein erschwingliches Niveau gefallen. Kein Wunder also, dass es neuerdings vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf solche Fluggeräte kommt.

Das AG Potsdam (Az. 37 C 454/13) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Besitzer einer solchen Drohne ohne Erlaubnis über ein Nachbargrundstück flog. Die dabei verwendete Drohne war mit einer Kamera ausgestattet, welche eine Echtzeitübertragung des gefilmten Materials ermöglichte. Der Kläger und Grundstückseigentümer wehrte sich dagegen und forderte von dem Beklagten die Abgabe eine Unterlassungserklärung. Als dieser sich weigerte, klagte der Kläger auf Unterlassung und Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten. Das AG Potsdam sah es als erwiesen an, dass der Beklagte die Kameradrohne über dem Grundstück des Klägers geführt hatte. Dies stellt, laut der Entscheidung des AG Potsdam einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. „Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen“ so das Gericht. Das werde auch nicht durch das Recht des Beklagten auf hobbymäßiges herumfliegen mit seiner Drohne gerechtfertigt. Hierfür gebe es ausreichende Flächen und Räume, in denen eine Ausübung seines Hobbys möglich wäre, ohne Dritte zu stören.

Die Entscheidung des AG Potsdam kann auch kritisch gesehen werden. Das Luftverkehrsgesetz erlaubt eine Nutzung des bodennahen Luftraums für Modelflugzeuge oder ähnliches in § 1 Abs. 1 grundsätzlich. Zu den in § 1 Abs. 1 LuftVG sind auch die im Handel erhältlichen Drohnen zu zählen. Zumindest bei der Verwendung von Flugobjekten mit Kameras ist ein Überflug ohne Genehmigung jedoch äußerst riskant.

Sollten auch Sie sich von einer solchen Drohne belästigt fühlen oder aufgrund eines solchen Drohnenflugs eine Abmahnung erhalten haben, wenden Sie sich an mich. Ich prüfe unverzüglich für Sie welche Schritte einzuleiten sind.