Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M. – Testergebnis ohne Fundstelle ist irreführende Werbung

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In einem kürzlich gefällten Urteil des OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 U 182/14 hat das Gericht entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis ohne die Angabe einer konkreten Fundstelle irreführend ist. Der Verbraucher könne andernfalls nicht erkennen, ob ein solches Testergebnis tatsächlich vorliegt. Ohne die Angabe der Fundstelle sei der Verbraucher nicht in der Lage eine […]

Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

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Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er […]

Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung in der Signatur automatischer Antwortmails kann Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzen.

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Im entschiedenen Fall hat der Kläger (Verbraucher) der Beklagten eine Mail mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm erklärten Kündigung. Darufhin erhielt er von der Beklagten eine Bestätigungsmail folgenden Inhalts: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit […]

Allgemeines

PayPal und die Kontosperrungen

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Kaum eine Onlinehändler kann es sich heutzutage noch leisten, auf den Bezahldienst PayPal zu verzichten. Zunächst als Teil von eBay gestartet, um dort den Käuferschutz zu erhöhen ist PayPal mittlerweile auch Abseits der früheren Muttergesellschaft zum weit verbreiteten, nahezu marktführenden Online-Zahlungsmittel avanciert. Die Vorteile für Händler und Kunden in Form von Sicherheit und Unkompliziertheit liegen […]

Markenrecht

OLG Düsseldorf: Schadensersatz von 0,05 EUR für den markenrechtswidrigen Verkauf einer Handy-Hülle

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015, Az. I-20 U 92/14 § 14 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen einer Markenverletzung jedenfalls ein nominaler Mindestschadensersatz zu schätzen ist, da von einer unentgeltlichen Nutzungsgewährung nicht ausgegangen werden kann. Vorliegend betrage dieser Mindestschadensersatz 0,05 EUR für den Verkauf einer […]