Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung in der Signatur automatischer Antwortmails kann Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzen.

Im entschiedenen Fall hat der Kläger (Verbraucher) der Beklagten eine Mail mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm erklärten Kündigung. Darufhin erhielt er von der Beklagten eine Bestätigungsmail folgenden Inhalts:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung
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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Als der Kläger sich daraufhin erneut per Mail an die Beklagte wandte und erklärte, dass er mit der, in der automatisierten Mail enthaltenen Werbung nicht einverstanden sei, erhielt er auf diese Mail und eine weitere Sachstandsanfrage erneut die bekannte Empfangsbestätigung mit der Werbung.

Der Kläger verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, mit ihm ohne sein Einverständnis, zum Zwecke der Werbung per Mail Kontakt aufzunehmen.

Der BGH gab dem Kläger nun Recht. Laut der Pressemitteilung des BGH (Hier) stellt zumindest die Bestätigungsmail auf die letzte Sachstandsanfrage des Klägers eine unzulässige, den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzende Werbung dar. Sie sei gegen seinen in der vorherigen Mail ausdrücklich geäußerten Willen erfolgt.

Ob auch die vorherigen Empfangsbestätigungen eine unzulässige Werbung darstellen, und ob der BGH sich auch generell zur Zulässigkeit von Werbung innerhalb von Reply-Mails positioniert wird sich erst nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe ergeben. Eine generelle Unzulässigkeit der von Werbung in Signaturen halte ich aber für unwahrscheinlich.