Allgemeines

OLG München – Schadensersatz für unklare Bewertungsberechnung durch Yelp

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Das OLG München (Urt. v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16) musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Bewertungskriterien des Online-Bewertungsportals Yelp auseinandersetzen. Die Münchener Richter haben dabei entschieden, dass die Art und Weise mit der Yelp die Bewertung der dargestellten Unternehmen errechnet nicht das Gesamtbild der abgegebenen Bewertungen widerspiegelt und Yelp sich daher gegenüber […]

Ratgeber

FAQ – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

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Die meisten Händler haben von ihr gehört. Viele Onlinehändler haben sie bereits im Briefkasten gehabt. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Doch was bedeutet das eigentlich? 10 Fragen und 10 Antworten geben einen Einblick. Was bedeutet eigentlich Wettbewerbsrecht? Das Wettbewerbsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen zur Verhinderung von unlauterem Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb. Mit dem Wettbewerbsrecht sollen gleiche Bedingungen […]

Datenschutzrecht

Einschätzung zum RefE des BMJV zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Nicht zuletzt seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit verbunden Panik vor massiven Abmahnwellen diskutiert die juristische Fachwelt und die Allgemeinheit, wie dem Problem von missbräuchlichen Abmahnungen entgegengetreten werden kann. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Problematik lösen soll. Ob ihm dies gelingt ist jedoch äußerst fraglich. […]

Wettbewerbsrecht

LG Berlin – Schleichwerbung auf Instagram

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Die Social-Media Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DS-GVO, Upload-Filter und der kommenden e-Privacy Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der einhellige Tenor, wenn man die nichtjuristische Berichterstattung über ein Urteil des LG Berlin zu Schleichwerbung durch Influencer (oder wie immer man […]

Datenschutzrecht

– UPDATE – DS-GVO Abmahnung von Erich Andreas Speck durch die A – Kanzlei

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– UPDATE – Offensichtlich ist Rechtsanwalt Orhan Aykac die Sache doch nicht so ganz geheuer. Jedenfalls teilt man als Antwort auf das anwaltliche Reaktionsschreiben mit, dass die im Rahmen der Abmahnung gemachten Ansprüche nicht mehr aufrecht erhalten werden. Da auch andere Kollegen vergleichbares Berichten, gehe ich davon aus, dass die Abmahntätigkeit des Herrn Erich Andreas […]

Datenschutzrecht

DS-GVO oder die kürzeste Abmahnwelle aller Zeiten?

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Seit dem 25.05.2018 ist Sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik die in den letzten Wochen grassierte war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. Skrupellose Abmahnanwälte würden ab dem 25.05. jagt auf Blogger, Shopbetreiber oder Vereine machen, die im Internet aktiv sind. Und anscheinend ging es […]

Allgemeines

Abmahnung der Softwaredirect 24 UG durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jusdirekt GmbH)

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Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys. Grund der Abmahnung seien vermeintliche Verstöße bei der Bewerbung von Softwarelizenzschlüsseln. Aufgrund der Bewerbung könnte der Verbraucher der Ansicht sein, dass er ein Softwareprodukt auf einem Datenträger […]

Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Telefonnummer im Widerrufsformular

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Eine derzeit häufige Begründung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stellt die Angabe einer Telefonnummer in dem vom Händler zur Verfügung gestellten Widerrufsformular dar. Besonders aktiv zeigt sich hier der IDO (Interessensverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.). Die Abmahnungen werden damit begründet, dass der Verbraucher, durch die Angabe der Telefonnummer auf die Idee kommen […]

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof: Händler haften für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Herstellers

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Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich für diese Verstöße. Damit entscheidet der BGH eine […]

Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Nkodia and Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)

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Die Münchener Anwaltskanzlei JUS DIREKT GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. ODR-Verordnung 524/2013, beim Verkauf von Softwarelizenzen im Internet. Diese schreibt, in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen vor, auf […]