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Einschätzung zum RefE des BMJV zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Nicht zuletzt seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit verbunden Panik vor massiven Abmahnwellen diskutiert die juristische Fachwelt und die Allgemeinheit, wie dem Problem von missbräuchlichen Abmahnungen entgegengetreten werden kann. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Problematik lösen soll. Ob ihm dies gelingt ist jedoch äußerst fraglich.

Im Kern sieht der Gesetzesentwurf verschiedene Änderungen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Wettbewerb muss in nicht unerheblichem Maße vorliegen

Zunächst einmal erhöht der Entwurf die Voraussetzungen, welche an die Berechtigung zur Abmahnung gestellt werden. Wo das UWG früher nur vom Mitbewerber sprach, muss dieser nun  „in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen“ Die soll dem Phänomen entgegenwirken, dass Händler teilweise nur einzelne Artikel aus verschiedenen Wettbewerbssegmenten im Angebot haben um vermeintliche Mitbewerber abmahnen zu können. Diese Vorgehensweise ist aber bereits nach der jetzigen Rechtslage rechtsmissbräuchlich und unzulässig. Problematisch dürfte jedoch werden, wann ein Vertreiben in nicht unerheblichen Maße vorliegt. Hier droht die Gefahr, dass kleinen Händlern die Möglichkeit einer Rechtsdurchsetzung genommen wird.

Des Weiteren soll eine Liste von Wirtschaftsverbänden erstellt werden. Nur Verbände, welche auf dieser Liste eingetragen sind, sollen weiterhin Abmahnungen aussprechen dürfen. Eingetragen werden in diese Liste Verbände, die mindestens 50 Unternehmen als Mitglieder haben, welche im einschlägigen Marktsegment tätig sind. Ob dies den einschlägigen Verbänden wirklich Einhalt gebietet muss sich erst zeigen.

Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch wird Gesetzestext

Schließlich konkretisiert der Entwurf die Merkmale die vorliegen müssen, damit eine Abmahnung als rechtmissbräuchlich angesehen werden muss. Dies ist auf den ersten Blick eine immense Stärkung der Rechtssicherheit. Schaut man sich jedoch die einzelnen Merkmale an, erkennt man sehr schnell, dass es sich lediglich um genau die Kriterien handelt, welche die Rechtsprechung schon seit Jahren anwendet um Abmahnungen als rechtmissbräuchlich zu kategorisieren. Hier wird also lediglich jahrelange gerichtliche Praxis in einen Gesetzestext gegossen. Insofern mag diese Änderung eine schöne Medienwirksamkeit haben, einen erhöhten Schutz für Marktteilnehmer bietet sie nicht.

Bagatellverstöße lösen keine Kostenerstattung aus

Was die Abmahner durchaus von ihrer Tätigkeit abhalten könnte, sind zwei Änderungen, welche direkt die Geldbörse der Abmahnen betreffen. Zunächst soll es nicht mehr möglich sein, dass Abmahner bzw. ihre Rechtsanwälte die Kosten der Abmahnung vom Abgemahnten verlangen können, wenn der Verstoß den Wettbewerb oder die Interessen von Verbrauchern nur in unerheblichem Maße beeinträchtigt, es sich also um eine Bagatelle handelt. Dies ist sicherlich zu begrüßen. Nicht jeder kleine Schreibfehler hat Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Einführung einer Bagatellgrenze wird jedoch in den nächsten Jahren zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit führen. Im Übrigen dürfte es sich gerade bei datenschutzrechtlichen Verstößen, die nunmal Stein des Anstoßes für die Gesetzesänderung waren häufig um keine Bagatellen handeln.

Zusätzlich soll in solchen Fällen, eine im Rahmen einer Unterlassungserklärung vereinbarte Vertragsstrafe nicht höher als 1.000,00 Euro sein. Auch das wird sicherlich den oben erwähnten Verbänden weh tun, letztlich aber, da es nur Bagatellen betrifft nicht häufig einschlägig sein.

Wegfall des „fliegenden Gerichtsstandes“

Zu guter letzt, wird mal wieder versucht, den im Wettbewerbsrecht im Rahmen der Onlinehandels geltenden fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Dieser hat zur Folge, dass sich Abmahner das Gericht, an dem sie den Abgemahnten verklagen wollen frei aussuchen können. Zukünftig soll ausschließlich das Gericht, in dem der Abgemahnte seinen Sitz hat zuständig sein.

Diese Regelung ist, insbesondere in Hinblick auf der Vielfalt der Regelungen, welche im Onlinehandel zu beachten sind, kontraproduktiv. Sie wird im Endeffekt dazu führen, dass es viel mehr Ausreißerrechtsprechung geben wird und sich Gerichte mit Thematiken befassen, welchen sie oftmals nicht gewachsen sind. Zumeist lag der Grund in der Wahl eines bestimmten Gerichtes eben nicht darin, den Abgemahnten mit hohen Kosten zu belasten, sondern Gerichte auszuwählen, welche in einem Rechtsgebiet über besondere Erfahrung verfügen. Die Landesregierungen werden zwar ermächtigt, Wettbewerbsstreitigkeiten speziellen Landgerichten zuzuweisen, wie es z.B. im Markenrecht Gang und Gebe ist, diese Ermächtigung wurde jedoch auch in der Vergangenheit schon nicht genutzt.

Ein guter Ansatz aber mehr nicht

Im Ergebnis ist der Referentenentwurf nicht der angekündigte große Wurf. Die Einschränkung der Klage(Abmahn)befugnis kann sicherlich dazu beitragen  rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Jedoch wird sich zeigen wir die Rechtsprechung mit dem Kriterium des nicht unerheblichen Vertriebs umgeht. Zunächst führen die neuen Regelungen erstmal zu mehr Rechtsunsicherheit.

Sicherlich auch zu begrüßen ist der Ansatz zur Kostenreduzierung. Dieser dürfte gerade bei kleinen Verstößen zu einer erheblichen Reduzierung von Abmahnungen beitragen.

Im großen und ganzen ändert sich jedoch nicht viel. Verstöße welche die Bagatellgrenze überschreiten sind weiter, wie bisher abmahnfähig und tatsächlich dürfte es nicht viele Verstöße geben, welche unter eine solche, noch zu definierende Grenze fallen.

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