Markenrecht

I BIMS 1 Marke – Auch eingetragene Marken entfalten nicht immer Schutzwirkung

Wie der Kollege Lampmann auf dem Portal LTO berichtet hat sich eine Lünener Werbeagentur die aus der sog. „VONG-Sprache“ stammenden Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ als Marke schützen lassen.

Bei der sog. „VONG-Sprache“ handelt es sich um eine im Internet entstandene Witzsprache welche sich, insbesondere in Form von Memes in Social-Media Kanälen als Satiremittel derzeit hoher Beliebtheit erfreut. Die Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ stellen dabei eine Verballhornung der Formulierungen „Ich bin“ und „von“, letzteres häufig in der Kombination „VONG …. HER“ dar.

Diese Begriffe hat sich die Agentur nun unter anderem für Taschen, Kleidung, Kopfbedeckungen und Schuhe gesichert. Der Sinn dieser Anmeldung erschließt sich bei genauerer Betrachtung der Rechtsfolgen jedoch nicht. Auch wenn man, nach der erfolgreichen Eintragung der Marke den Eindruck erlangen könnte, dass der Markenrechtsinhaber nun aus dieser Eintragung gegen andere Nutzer der Begriffe in den geschützten Warenklassen vorgehen kann, sieht die tatsächliche Rechtslage ganz anders aus.

Schutzwirkung nur mit Herkunftsnachweis

Eine eingetragene Marke entfaltet, auch trotz der Eintragung nur Schutzwirkung, wenn die Marke auch als Herkunftsnachweis genutzt und verstanden wird. Und da liegt, bei Marken wie den hier eingetragenen das Problem. Im Gegensatz, beispielsweise zum Nike Swoosh oder den Adidas Stripes auf Kleidung oder Schuhen wird ein Verbraucher dem Schriftzug „I BIMS“ wohl kaum als Hinweis auf die Herkunft des Produktes verstehen und eine Verbindung zur Markenrechtsinhaberin ziehen. Hier wird wohl lediglich die künstlerische Gestaltung des Produktes durch den satirischen Begriff als Zweck des Aufdruckes wahrgenommen.

Dies zugrunde gelegt, sollte die Angst vor Abmahnungen aufgrund dieser Marke nicht sonderlich hoch sein. Ein durchsetzbarer Unterlassungs- oder gar Schadensersatzanspruch dürfte auch trotz erfolgter Eintragung der Marke nicht bestehen. Daher sollte im Falle einer Abmahnung auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Auch von etwaigen im Internet kursierende modifizierten Unterlassungserklärungen sollte unbedingt Abstand genommen werden. Hat der Markenrechtsinhaber nämlich eine unterzeichnete Unterlassungserklärung in der Hand, kann er unabhängig von dem hier dargelegten, aus der Unterlassungserklärung weiter gegen den Abgemahnten vorgehen.

Markenrechtliche Abmahnungen sind daher, auch wenn eine eingetragene Marke besteht nicht per se berechtigt. Lassen Sie, auch aufgrund der hohen Streitwerte solche Abmahnungen also immer von einem spezialisierten Anwalt auf ihre Berechtigung prüfen.