Urheberrecht

Landgericht Hamburg: Haftung für Urheberrechtsverstöße auf verlinkten Seiten

Wie heise.de berichtete hat das LG Hamburg mit Beschluss vom 18.11.2016 erstmals die umstrittene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich Urheberrechtsverstößen auf verlinkten Seiten angewandt. Der EuGH hatte im September 2016 entschieden, dass neben dem Betreiber einer Website, welche Urheberrechtsverletzungen enthält auch derjenige für diese Verstöße haftet, der die entsprechende Website verlinkt, sofern dieser mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

Das LG Hamburg hat sich in einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 310 O 402/16) dieser Ansicht angeschlossen. In dem auf heise.de veröffentlichten Beschluss, folgt das Gericht der Ansicht des EuGH, dass, wenn mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt wird, vom Betreiber der Website erwartet werden kann, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Vorliegend wurde dem Antragsgegner untersagt, auf seiner Website auf eine bestimmte andere Website zu verlinken auf der ein Lichtbild des Antragstellers rechtswidrig eingebunden war. Die Verlinkung selbst sei, eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, welche ohne Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgte. In dem der Antragsgegner die Website mit der Urheberrechtsverletzung verlinkt, schafft er eine Zugriffsmöglichkeit für ein neues Publikum gegen den Willen des Rechteinhabers.

Das Gericht schränkt dies jedoch ein wenig ein. Eine Haftung sei nur gegeben, wenn die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen. Unter Berücksichtigung dessen, was der EuGH in dieser Hinsicht an Nachprüfungspflichten für erforderlich hält, ist dies jedoch nur ein schwacher Trost und hat dem Antragsgegner in diesem Fall nicht geholfen. Der Antragsgegner hat wohl mittlerweile eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und das LG Hamburg leider nicht die Möglichkeit bekommt, seine Rechtsansicht in dieser Angelegenheit einer erneuten kritischen Prüfung zu unterziehen. Es bleibt zu hoffen, dass dies, in zu erwartenden weiteren vergleichbaren Verfahren anders sein wird.

Immerhin geht heise.de humoristisch mit der für die IT-Branche äußerst besorgniserregenden Entscheidung um.

Der Autor ist sich des Risikos dieser Verlinkung durchaus bewusst.