Urheberrecht

LG Frankfurt a.M. – Wie weit geht die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung damit befasst, welche Anforderung ein, durch eine Filesharing Abmahnung in Anspruch genommener Anschlussinhaber erfüllen muss um die Vermutung seiner Täterschaft zu erschüttern.

Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein Familienvater eine Abmahnung erhalten, in der ihm vorgeworfen wurde, dass Computerspiel „Risen 2: Dark Waters“ über Filesharing-Portale zum Download angeboten zu haben. Der Beklagte hatte zunächst die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch die Zahlung der, mit der Abmahnung geltend gemachten Kosten abgelehnt. Der Beklagte gab an, im Tatzeitpunkt mit seiner Ehefrau, seinem Stiefsohn, seiner Tochter und seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt zu haben. Seinen minderjährigen Sohn habe er vor Nutzung des Internetanschluss intensiv über Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen belehrt. Nach Erhalt der Abmahnung habe er des Weiteren alle Familienmitglieder befragt. Diese hätten eine Täterschaft verneint.

Intensive Nachforschungen nicht notwendig

Das LG Frankfurt a.M. sah dies als ausreichenden Vortrag an um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu entkräften. Es genüge, wenn der Beklagte vorträgt,

„ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“ 

Weitere Nachprüfungen ob die Familienmitglieder im konkreten Tatzeitpunkt Zugriff auf den Anschluss hatten oder ob sie aufgrund der Art der Internetnutzung überhaupt in Betracht kommen sind ihm nicht zumutbar. Auch die Dokumentation der Internetnutzung oder gar die Untersuchung von Computern der Familienmitglieder kann von ihm nicht verlangt werden.

Geringe Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Im Endeffekt unterstreicht das LG Frankfurt a.M. damit die aktuelle BGH Rechtsprechung, welche die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, insbesondere in Bezug auf die mögliche Täterschaft von Familienangehörigen stark begrenzt.

Eine Einzelfallprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist daher in solchen Fällen immer ratsam. Gerne bin ich Ihnen in diesen Fällen behilflich. Nutzen Sie hierfür einfach mein Kontaktformular, schicken mir eine Mail mit der entsprechenden Abmahnung oder rufen Sie mich an und profitieren Sie von meiner langjährigen Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

– UPDATE –

Der EUGH hat mittlerweile entschieden, dass die schlichte Behauptung, dass es Familienmitglieder gewesen sein könnten nicht ausreichend ist. Mehr dazu hier.

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Abmahnungen, Forderungsschreiben etc. können Sie mir hier vorab unverbindlich zur Verfügung stellen.