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LG Hamburg: Jan Böhmermanns Gedicht greift in Teilen in Persönlichkeitsrecht von Präsident Erdogan ein.

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.05.2016 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann teilweise stattgegeben. Das von Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royal“ vorgetragene Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ sei nach Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit sowie des Persönlichkeitsrechts des türkischen Staatspräsidenten zumindest in großen Teilen rechtswidrig, so die Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Zwar sei Satire grundsätzlich durch die Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt, doch finde dieser Schutzbereich seine Grenze dort, „wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde“ so das LG Hamburg. Dies sei in den Passagen der Fall, in denen rassistische Vorurteile sowie religiöse und sexuelle Verunglimpfungen erfolgen. Hinsichtlich der diese Schwelle nicht überschreitenden Teile stellte das Gericht fest, dass sich Präsident Erdogan als Staatsoberhaupt aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen müsse.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und es bleibt spannend, ob das Hanseatische Oberlandesgericht im Falle eines Widerspruchs die strikte Haltung des LG Hamburg teilt.