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Oberlandesgericht Stuttgart – Unterlassungsschuldner hat auch den Google-Cache zu löschen

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Entgegen einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, über die hier kürzlich berichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart (Az. 2 W 40/15) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner auch gehalten ist, für die Beseitigung von gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinen (hier Google) zu sorgen.

Hintergrund der Entscheidung war ein Ordnungsmittelverfahren. Der Unterlassungsschuldner wehrte sich gegen ein, nach einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung verhängtes Ordnungsmittel. Das OLG Stuttgart befasst sich in seinem Urteil nicht tiefer mit dem Unterschied der tatsächlichen Auffindbarkeit der Aussagen über die Suchmaschine Google und der Möglichkeit diese über den Google-Cache, also das Archiv der Suchmaschine zu finden. Es stellt lediglich fest:

Es ist anerkannten Rechts, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…) Der Schuldner hat alles zu tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen des Gebotes zu verhindern.(…)

Und dies umfasst laut dem OLG auch die Löschung aus dem Cache-Speicher:

Entscheidend und auch für den Geschäftsführer der Vollstreckungsschuldnerin erkennbar war, dass eine unlautere Aussage auch dann noch im Internet abrufbar und also von Bedeutung für den Geschäftsverkehr ist, wenn sie zwar nicht mehr über die Ausgangsseite aufgerufen werden kann, aber über eine in einem Cache-Speicher einer Suchmaschine hinterlegte Kopie. Es ist bekannt, dass auf diesem Wege Inhalte im Zuge einer einfachen Suchanfrage über Jahre hinweg aufgefunden werden können.“

Das Gericht beschäftigte sich, entgegen dem OLG Zweibrücken nicht damit, ob durch die komplizierte Abrufbarkeit über den Google-Cache ein spürbarer Verstoß entsteht. Das OLG Zweibrücken hatte hier noch weitere Aspekte berücksichtigt:

Eine solche Suche nach bebilderten Kaufangeboten „im Archiv“ wird ein Kaufinteressent als Internetnutzer regelmäßig auch nicht anstellen. Denn der Nutzer, welcher sich für einen bestimmten Artikel interessiert, wird ganz selbstverständlich die zeitlich aktuelle Internetseite der Suchmaschine, nicht aber deren Archiv („Cache“) ansteuern, zumal dieses nicht ohne weitere Zwischenschritte aufgerufen werden kann.“(OLG Zweibrücken Urteil vom 19.05.2016)“

Zugegeben ging es, im vor dem OLG Zweibrücken verhandelten Fall um eine unzulässige Bildernutzung im Wettbewerb und nicht um einen Presseartikel, jedoch zeigt auch dies wieder, wie uneinig die Rechtsprechung immer noch hinsichtlich des Google-Cache ist.