Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel.

Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen und für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt. Er erklärt damit also nur, dass dieses Produkt den geltenden Vorschriften genügt und in den Verkehr gebracht werden darf. Das CE-Kennzeichen ist damit gerade kein klassisches Prüfzeichen sondern eine reine Herstellererklärung.

Wird jedoch ein solches CE-Kennzeichen in Zusammenhang mit werbenden Aussagen genutzt, könnten Verbraucher eben davon ausgehen, dass es sich um eine Prüfung einer unabhängigen Stelle handelt. Dies sei laut OLG Düsseldorf insbesondere der Fall, wenn gleichsam mit einer GS oder TÜV Prüfung geworben wird oder eine Formulierung wie „CE-geprüft“ verwendet wird.

Nicht irreführend sondern notwendig ist demgegenüber die Kennzeichnung von Produkten mit dem CE-Kennzeichen wenn hierzu eine Pflicht besteht.