Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart – Bier darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

Deutsche Biersorten

Auch wenn manch einer nicht zustimmen wird, hat das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 37/16) kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Bier mit dem Merkmal „bekömmlich“ zu bewerben. Damit bestätigt das OLG eine Entscheidung des LG Ravensburg. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine entsprechende Bewerbung gegen die „Health Claims Verordnung“ des Europäischen Parlaments und damit auch gegen § 3a des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße. Gemäß der Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Bekömmlich sei ein gängiges Synonym für „zuträglich“, „leicht verdaulich“ oder auch „gesund“ und damit eine solche Angabe. Auch eine Verknüpfung mit dem Trinkspruch „Wohl bekomm’s“ ändere daran nichts. Ein Trinkspruch sei eben nur ein Wunsch, das Adjektiv „bekömmlich“ hingegen ein Versprechen.

Im Kern bezieht sich das OLG dann auf die „Deutsches Weintor“ Entscheidung des EuGH (Rs. C-544/10). Dem Urteil lasse sich in allgemeiner Form entnehmen, dass Angaben zu alkoholischen Getränken frei von jeder Mehrdeutigkeit sein müssen. Zudem habe der Gerichtshof einen Gesundheitsbezug auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe impliziert wird, dass negative oder schädliche Auswirkungen für die Gesundheit, die normalerweise mit dem Konsum verbunden sind, bei dem beworbenen Produkt fehlen oder geringer ausfallen.

Das der BGH hinsichtlich des Gurktaler Kräuterlikörs (Az.: I ZR 22/09) im Jahr 2011 die Bezeichnung „bekömmlich“ als zulässig erachtet habe, sei unerheblich, da die Entscheidung des EuGH erst danach ergangen sei.

Die Zeiten bekömmlichen Bieres in Deutschland sind damit wohl vorbei. Wohl bekomms!