Urheberrecht

OLG Zweibrücken: Bilder im Google-Cache begründen keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

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In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (Az.: 4 U 45/15) entschieden, dass Bilder, welche sich lediglich im Google-Cache befinden nicht gegen eine Verpflichtung verstoßen, diese nicht mehr zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte im Rahmen eines eBay-Angebotes ein Lichtbild des Klägers verwendet. Nach Abmahnung gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, gemäß derer er sich verpflichtete das Lichtbild zukünftig nicht mehr zu veröffentlichen und zu verbreiten. Ein vom Kläger beauftragte Internet-Detektei ermittelte jedoch wenige Tage nach Abgabe der Unterlassungserklärung, dass das streitgegenständliche Bild noch im Google-Cache, also im Archiv der Suchmaschine abrufbar war. Der Kläger forderte daraufhin die Zahlung der, mit der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro, mit der Begründung, der Beklagte hätte auch eine Löschung des Bildes aus diesem Archiv erwirken müssen und habe daher die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung verwirkt.

Sowohl das Landgericht als auch das OLG Zweibrücken folgten der Ansicht des Klägers nicht. Das Lichtbild war in der, vom Kläger gerügten Form durch eBay selbst bereits gelöscht worden. Das OLG ist der Ansicht, dass man zwar davon ausgehen könnte, dass der Beklagte verpflichtet wäre auch die Suchmaschine Google bezüglich der Abrufbarkeit des Lichtbildes (z.B. auf den gängigen Internetbranchendiensten oder Vergleichsportalen) zu überprüfen, der vorliegende Fall jedoch anders zu beurteilen sei, da es sich eben nur um das Google Archiv handelt.

„Der Kreis der durchschnittlich versierten Internetnutzer, zu dem sich auch die Mitglieder des erkennenden Senats rechnen, hat nicht von vornherein Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der  aktuellen Suchergebnisse von der Suchmaschine „Google“ nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden waren, weiterhin (wenn auch nur befristet)  als Abbild des früheren Standes einer Webseite im „Cache“ gespeichert sind und dort, zu welchem Zweck auch immer, gezielt gesucht werden können. Eine solche Suche nach bebilderten Kaufangeboten „im Archiv“ wird ein Kaufinteressent als Internetnutzer regelmäßig auch nicht anstellen. Denn der Nutzer, welcher sich für einen bestimmten Artikel interessiert, wird ganz selbstverständlich die zeitlich aktuelle Internetseite der Suchmaschine, nicht aber deren Archiv („Cache“) ansteuern, zumal dieses nicht ohne weitere Zwischenschritte aufgerufen werden kann.“(OLG Zweibrücken Urteil vom 19.05.2016)

Eine Pflicht zur Kontrolle des Google-Cache und zur Entfernung des Lichtbildes aus diesem besteht somit nicht. Anders gelagert ist dies nur in Fällen, in denen widerrechtlich verwendete Lichtbilder im Rahmen der regulären Google Suche auffindbar sind. Hierbei handelt es sich um einen weiteren Urheberrechtsverstoß welcher eine Vertragsstrafe auslösen würde.