Einschätzung zum RefE des BMJV zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Veröffentlicht Veröffentlicht in Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht

Nicht zuletzt seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit verbunden Panik vor massiven Abmahnwellen diskutiert die juristische Fachwelt und die Allgemeinheit, wie dem Problem von missbräuchlichen Abmahnungen entgegengetreten werden kann. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Problematik lösen soll. Ob ihm dies gelingt ist jedoch äußerst fraglich. […]

OLG Zweibrücken: Bilder im Google-Cache begründen keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

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In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (Az.: 4 U 45/15) entschieden, dass Bilder, welche sich lediglich im Google-Cache befinden nicht gegen eine Verpflichtung verstoßen, diese nicht mehr zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte im Rahmen eines eBay-Angebotes ein Lichtbild des Klägers verwendet. Nach Abmahnung gab der Beklagte eine […]