Datenschutzrecht

OLG Dresden – Kein Schadensersatz aus DSGVO bei Bagatellen

Eine interessante Entscheidung zum Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO kommt gerade vom OLG Dresden Az.: 4 U 760/19. Das OLG hat zu entscheiden, ob nach der unrechtmäßigen Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Accountinhabers gegen das Netzwerk besteht. Ein solcher kann sich aus datenschutzrechtlichen Vorschriften namentlich aus Art. 82 DSGVO ergeben. Das Gericht hat sich in einem Hinweisbeschluss nun, wenn auch mit teilweise nicht nachvollziehbarer Begründung dahingehend positioniert, dass ein solcher nicht ersichtlich sei.

Zustimmung zu AGB ist Einwilligung in Datenverarbeitung

Zunächst geht das Gericht davon aus, dass die Datenverarbeitung (und damit auch die Sperrung und Löschung der Daten) auf der zuvor gegebenen Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen beruht. Die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sei also gleichzeitig die Einwilligung in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Meiner Meinung nach ist dies eine falsche Entscheidung. Das Einverständnis in die Geltung von AGB (nichts anderes sind die Nutzungsbedingungen) nach § 305 Abs. 2 BGB stellt zunächst schon mal keine Einwilligung dar. Darüber hinaus dürfte die Zustimmung zu einem langen Vertragswerk, welches verschiedenste Bereiche regelt nicht den Bestimmtheitserfordernissen die Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. ErwG 42 zur DSGVO. Kurz gesagt, muss der Nutzer verstehen wer, was mit welchen Daten macht. Das dürfte nicht in AGB regelbar sein. Darüber hinaus bestehen doch erhebliche Zweifel an der Freiwilligkeit der Einwilligung, wenn der Service sonst überhaupt nicht nutzbar ist.

Bagatellen lösen keinen Schadensersatzanpruch aus

Der zweite Punkt den das OLG gegen einen Schadensersatzanspruch anführt, ist jedoch wesentlich interessanter und praxisrelevanter. Es ist nämlich der Ansicht, dass Sperrung und Löschung der Daten keinen Schaden darstellen. Die DSGVO sehe zwar einen Schadensersatzanspruch auch für immaterielle Schäden vor, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass auch kleinste Bagatellschäden zu Ersatzansprüchen führen.

„Dennoch ist Art. 82 nicht so auszulegen, dass er einen Schadensersatzanspruch bereits bei jeder individuell empfundenen Unannehmlichkeit oder bei Bagatellverstößen ohne ernsthafte Beeinträchtigung für das Selbstbild oder Ansehen einer Person begründet.“

Das Gericht setzt hier also eine Erheblichkeitsschwelle, die zu überschreiten ist bevor ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Diese sei z.B., auch bei „kleinen“ Verstößen überschritten, wenn der Verstoß

„eine Vielzahl von Personen in gleicher Weise betrifft und Ausdruck einer bewussten, rechtswidrigen und im großen Stil betriebenen Kommerzialisierung ist.“

Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall.

Ersatzanspruch ohne Erheblichkeitsschwelle führt zu Missbrauch

Das Gericht ist darüber hinaus auch der Ansicht, dass ein voraussetzungsloser Ersatzanspruch im Bereich des Datenschutzrechtes zu erheblichen Missbrauch führen könne. Da mag das Gericht nicht ganz Unrecht haben, wie verschiedene Abmahnungen aus dem Jahr 2018 aufgrund von „personal distress“ zeigen.

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