Urheberrecht

AG Frankenthal – Filesharing Abmahnung: Schadensersatz nur berechtigt, bei Angebot des ganzen Werkes und ohne Überkompensation

Das Amtsgericht Frankenthal beleuchtet in einem aktuellen Urteil Az.: 3c C 275/17 im Bereich der Filesharing Abmahnungen einen interessanten neuen Ansatz, welcher es den Abmahnenden schwieriger machen dürfte einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Das Amtsgericht hinterfragt zunächst, ob in der genutzten Filesharingbörse, im ermittelten Zeitraum überhaupt eine vollständige Version des Werkes oder eines urheberrechtlich geschützten Teils daraus angeboten wurde. Des Weiteren äußert sich das Gericht dahingehend, dass alle Filesharer die das streitgegenständliche Werk anbieten als Gesamtschuldner haften würden. Der Abmahnende müsste daher darlegen, dass nicht bereits andere Abgemahnte den Schaden ersetzt hätten.

Unklar ob ganzes Werk in Tauschbörse angeboten

Das Amtsgericht war vorliegend der Ansicht, dass die Rechteinhaberin nicht deutlich gemacht hätte, ob eine vollständige Version des Werkes im Filesharing Netzwerk angeboten wurde. Der Vortrag der Klägerin zeige nur, dass von der ermittelten IP-Adresse ein Fragment des Werkes angeboten wurde, nicht aber ob auch alle anderen Fragmente in der Börse zur Verfügung standen. Der Vortrag der Klägerin hätte nicht einmal dargelegt, in welcher Filesharingbörse der Verstoß begangen worden sei. Das Gericht ist davon augenscheinlich überrascht:

„Dabei erstaunt der unscharfe Vortrag vor allem vor dem Hintergrund, dass gemäß den weiteren, mehrfach wiederholten Angaben der Klägerin die Ermittlungsdaten (und damit auch die vom Anschluss des Beklagten übertragenen Dateiteile) „mitgeschnitten und anschließend revisionssicher archiviert“ worden sein sollen und damit deren Vorlage (auf Datenträger) sowie ein entsprechender Beweisantritt die Klägerin vor keine erkennbaren Schwierigkeiten stellen dürfte“

Schadensersatz nur wenn, nicht bereits ein anderer geleistet hat

Der zweite Punkt dürfte für den Abmahnenden noch komplexere Folgen haben. Das Gericht geht davon aus, dass aufgrund der medialen Präsenz von Filesharing Abmahnungen, die Tauschbörsenteilnehmer, welche urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, i.S.d. 830 BGB als Mittäter gemeinschaftlich, also als Gesamtschuldner haften. Gesamtschuldner haften nach § 840 I BGB alle gemeinsam für den Schaden. Der Geschädigte kann sich aussuchen von wem er den Schaden ersetzt haben möchte. Dies führt dazu, dass jeder Mittäter auf den vollen Schaden in Anspruch genommen werden kann. Jedoch insgesamt nur bis zur Höhe des Schadensersatzes. D.h. hat einer der Teilnehmer bereits den Schadensanspruch des Rechteinhabers erfüllt, bleibt für die anderen nichts mehr über.

Auch hier blieb die Klägerin entsprechenden Vortrag schuldig. Das Gericht ist daher der Ansicht, dass es nicht auszuschließen ist, dass der gesamte, über die Tauschbörse entstandene Schaden bereits ersetzt wurde. Insbesondere aufgrund der hohen Zahl an Abmahnung der Klägerin ist dies nicht fernliegend. Wäre dies der Fall, würde eine weitere Inanspruchnahme des Beklagten zu einer Überkompensation führen, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Klägerin kann keinen Nachweis für beides erbringen

Die Klage wurde daher, ohne dass das Gericht sich überhaupt mit der Täterschaft des Beklagten befassen musste abgewiesen. Auch Verjährungseinwände und die Problematik, ob überhaupt ein Schadensersatzanspruch besteht, wenn der Rechteinhaber den Unterlassungsanspruch nicht einklagt musste nicht thematisiert werden.

Insgesamt ein interessanter Ansatz des Amtsgerichts. Insbesondere der Aspekt bezüglich der Dateifragmente wurde meiner Ansicht nach bislang von der Rechtsprechung deutlich zu wenig gewürdigt. Umso interessanter wird sein, wie die weitere Rechtsprechung mit diesem Urteil umgehen wird.

Eine Einzelfallprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist daher in solchen Fällen immer ratsam. Gerne bin ich Ihnen in diesen Fällen behilflich. Nutzen Sie hierfür einfach mein Kontaktformular, schicken mir eine Mail mit der entsprechenden Abmahnung oder rufen Sie mich an und profitieren Sie von meiner langjährigen Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

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