Bundestag beschließt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Desaster

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Don Quixote kämpfte gegen Windmühlen die er für Riesen hielt. Die deutsche Bundesregierung gegen einen Abmahnmissbrauch den es nicht gibt. Beim Ritter von La Mancha ist der Schaden jedoch deutlich geringer. Der deutsche Gesetzgeber gibt sich mit nicht weniger als der Zerstörung eines funktionierenden und sinnvollen Rechtsinstituts zufrieden. Üblicherweise bemühe ich mich in meine Beiträgen […]

– UPDATE- Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH

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– Update 03.08.2020 – Nach dem es eine zeitlang ruhig geworden ist um die Abmahnungen der AdSimple GmbH kommt das Rad aktuell wieder ins Rollen habe ich das Gefühl. In den letzten Tagen wurden mir wieder mehrere Abmahnungen durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vorgelegt in der die lizenzwidrige Verwendung einer generierten Datenschutzerklärung gerügt […]

Zahlungsaufforderungen durch Michael Staudinger – Und täglich grüßt das Murmeltier

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Mit erstaunlicher Regelmäßigkeit landen hier Anfragen von Mandanten die eine e-Mail des Österreichers Michael Staudinger erhalten haben. Angeblich habe man ein von ihm erstelltes Bild irgendwo im Internet ohne seine Erlaubnis verwendet. Jetzt möchte Herr Staudinger Auskunft über den Umfang der Verwendung des Bildes und im Anschluss zumeist einen Schadenersatz i.H.v. 930,00 Euro. Ist an […]

Wettbewerbszentrale: Keine neue Preisauszeichnung bei Mehrwertsteuersenkung

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Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) dürfte einigen Lesern dieses Blogs bereits hinreichend bekannt sein. Ist sie doch u.a. einer der größten deutschen sog. „Abmahnvereine“. Jetzt hat sie sich jedoch einmal zugunsten von Händlern geäußert, nämlich in Bezug auf die anstehende zeitweise Umsatzsteuersenkung. Umsatzsteuersenkung bringt hohen Aufwand Die Umsatzssteuersenkung, […]

EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden

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Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. (EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19) Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung Hat jemand eine Pauschalreise gebucht und hat dann z.B. der Hinflug eine Verspätung von mehr als 4 Stunden, dann hat der Reisende […]

Corona und das Reisefieber. Reichen Gutscheine als Erstattung?

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– UPDATE – 30.04.2020 Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung zwischenzeitlich bis mindestens zum 14.06.2020 verlängert – ursprünglicher Beitrag – Der Sommerurlaub wird für viele von uns dieses Jahr ins Wasser fallen. Aufgrund der Corona-Krise sind Reisen ins In- und Ausland im Moment tabu. Das Auswärtige Amt hat, Stand jetzt eine weltweite Reisewarnung bis Ende […]

Coronakrise: Gutscheinlösung für die Veranstaltungs- und Freizeitbranche im Anflug

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Die Corona-Krise trifft auch die Veranstaltungs- und Freizeitbranche derzeit mit voller Wucht. Großveranstaltungen sollen bis Ende August untersagt bleiben. Das trifft so gut wie alle Sport- und Kulturveranstaltungen. Darüber hinaus sind Fitness- und sonstige Sportstudios bereits seit geraumer Zeit geschlossen und werden dies wohl auch noch eine Zeit bleiben. Was ist aber nun mit Eintrittspreisen […]

Miete und Corona – Kann die Pflicht zur Mietzahlung entfallen?

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Die Coronakrise zieht weite Kreise. Deswegen heute mal ein kleiner Beitrag aus dem Mietrecht. Die andauernde Situation in der das öffentliche Leben teils erheblich heruntergefahren wird, bringt immer mehr Selbstständige und Freiberufler an ihre finanzielle Grenzen. Wegbrechende Aufträge bei weiterlaufenden Fixkosten werden viele in eine ernste Lage bringen. ABGB gilt nur in Österreich Umso positiver […]

Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder für Frau Claudia Mayer

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel für Frau Claudia Mayer vor. Grund der Abmahnung sind verschiedene vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Handel mit Modellautos über die Verkaufsplattform ebay. U.a. wird die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht der Verbraucher sowie fehlende Informationen hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gerügt. Rechtsanwalt Lutz Schröder fordert neben der Abgabe […]

Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Bernd Kasper wegen Urheberrechtsverletzung

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Die Hamburger Kanzlei Heldt Zülch mahnt derzeit für Herrn Bernd Kasper die vermeintlich rechtswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab. Unterlassung, Schadensersatz und Anwaltskosten gefordert Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt rügt die Nutzung eines Lichtbildes, dessen Urheber Herr Bernd Kasper angeblich sei und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über den Umfang der Nutzung des […]