Urheberrecht

Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem W-LAN

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Mit Urteil vom 24.11.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 220/15) entschieden, das es zum Schutz eines W-Lan Netzes ausreicht, wenn der Betreiber das vom Hersteller des Routers individuell vergebene WPA2 Passwort verwendet. Im zur Entscheidung vorliegenden Fall klagte die Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Film „The Expendables 2“ auf Ersatz von Abmahnkosten, wegen des […]

Allgemeines

Oberlandesgericht Stuttgart – Unterlassungsschuldner hat auch den Google-Cache zu löschen

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Entgegen einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, über die hier kürzlich berichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart (Az. 2 W 40/15) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner auch gehalten ist, für die Beseitigung von gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinen (hier Google) zu sorgen. Hintergrund der Entscheidung war ein Ordnungsmittelverfahren. Der Unterlassungsschuldner wehrte sich gegen […]

Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart – Bier darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

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Auch wenn manch einer nicht zustimmen wird, hat das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 37/16) kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Bier mit dem Merkmal „bekömmlich“ zu bewerben. Damit bestätigt das OLG eine Entscheidung des LG Ravensburg. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine entsprechende Bewerbung gegen die „Health Claims Verordnung“ des Europäischen Parlaments und […]

Urheberrecht

Waldorf Frommer Abmahnung – Die Hobbit Trilogie

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Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens verschiedener Teile der Trilogie „Der Hobbit“. Mir liegen verschiedene Abmahnungen aus dem September 2016 vor, in denen die Kanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverstöße […]

Urheberrecht

OLG Zweibrücken: Bilder im Google-Cache begründen keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

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In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (Az.: 4 U 45/15) entschieden, dass Bilder, welche sich lediglich im Google-Cache befinden nicht gegen eine Verpflichtung verstoßen, diese nicht mehr zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte im Rahmen eines eBay-Angebotes ein Lichtbild des Klägers verwendet. Nach Abmahnung gab der Beklagte eine […]

Allgemeines

AG Potsdam: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überfliegen eines fremden Grundstücks mit einer Drohne

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Flugdrohnen mit annähernd professionellen Flugeigenschaften sind aufgrund von GPS und modernster Sensortechnik heute auch im Heimanwenderbereich angekommen. Auch die Preise von solchen Modellen sind in den letzten Jahren auf ein erschwingliches Niveau gefallen. Kein Wunder also, dass es neuerdings vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf solche Fluggeräte kommt. Das AG Potsdam (Az. 37 C 454/13) […]

Allgemeines

LG Hamburg: Jan Böhmermanns Gedicht greift in Teilen in Persönlichkeitsrecht von Präsident Erdogan ein.

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Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.05.2016 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann teilweise stattgegeben. Das von Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royal“ vorgetragene Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ sei nach Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit sowie des Persönlichkeitsrechts des türkischen […]

In eigener Sache

Rechtsanwalt Rebbert ab dem 01.05.2016 in neuer Kanzlei

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Ab dem 01.05.2016 finden Sie mich in meinen neuen Kanzleiräumen in der Fleischhauerstraße 6 in 59555 Lippstadt. Als Teil der Bürogemeinschaft Rechtsanwälte in der Fleischhauerstraße kann ich Ihnen in Zusammenarbeit mit Notaren, Fachanwälten und einem Mediator eine fachübergreifende Beratung über den gewerblichen Rechtsschutz hinaus anbieten. In den modernisierten Räumlichkeiten der ehemaligen Marienschule im Herzen von Lippstadt […]

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M. – Testergebnis ohne Fundstelle ist irreführende Werbung

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In einem kürzlich gefällten Urteil des OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 U 182/14 hat das Gericht entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis ohne die Angabe einer konkreten Fundstelle irreführend ist. Der Verbraucher könne andernfalls nicht erkennen, ob ein solches Testergebnis tatsächlich vorliegt. Ohne die Angabe der Fundstelle sei der Verbraucher nicht in der Lage eine […]

Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

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Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er […]