AG Potsdam: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überfliegen eines fremden Grundstücks mit einer Drohne

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeines

Flugdrohnen mit annähernd professionellen Flugeigenschaften sind aufgrund von GPS und modernster Sensortechnik heute auch im Heimanwenderbereich angekommen. Auch die Preise von solchen Modellen sind in den letzten Jahren auf ein erschwingliches Niveau gefallen. Kein Wunder also, dass es neuerdings vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf solche Fluggeräte kommt. Das AG Potsdam (Az. 37 C 454/13) […]

LG Hamburg: Jan Böhmermanns Gedicht greift in Teilen in Persönlichkeitsrecht von Präsident Erdogan ein.

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeines

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.05.2016 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann teilweise stattgegeben. Das von Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royal“ vorgetragene Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ sei nach Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit sowie des Persönlichkeitsrechts des türkischen […]

Rechtsanwalt Rebbert ab dem 01.05.2016 in neuer Kanzlei

Veröffentlicht Veröffentlicht in In eigener Sache

Ab dem 01.05.2016 finden Sie mich in meinen neuen Kanzleiräumen in der Fleischhauerstraße 6 in 59555 Lippstadt. Als Teil der Bürogemeinschaft Rechtsanwälte in der Fleischhauerstraße kann ich Ihnen in Zusammenarbeit mit Notaren, Fachanwälten und einem Mediator eine fachübergreifende Beratung über den gewerblichen Rechtsschutz hinaus anbieten. In den modernisierten Räumlichkeiten der ehemaligen Marienschule im Herzen von Lippstadt […]

OLG Frankfurt a.M. – Testergebnis ohne Fundstelle ist irreführende Werbung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

In einem kürzlich gefällten Urteil des OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 U 182/14 hat das Gericht entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis ohne die Angabe einer konkreten Fundstelle irreführend ist. Der Verbraucher könne andernfalls nicht erkennen, ob ein solches Testergebnis tatsächlich vorliegt. Ohne die Angabe der Fundstelle sei der Verbraucher nicht in der Lage eine […]

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er […]

BGH: Werbung in der Signatur automatischer Antwortmails kann Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzen.

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Im entschiedenen Fall hat der Kläger (Verbraucher) der Beklagten eine Mail mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm erklärten Kündigung. Darufhin erhielt er von der Beklagten eine Bestätigungsmail folgenden Inhalts: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit […]

PayPal und die Kontosperrungen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeines

Kaum eine Onlinehändler kann es sich heutzutage noch leisten, auf den Bezahldienst PayPal zu verzichten. Zunächst als Teil von eBay gestartet, um dort den Käuferschutz zu erhöhen ist PayPal mittlerweile auch Abseits der früheren Muttergesellschaft zum weit verbreiteten, nahezu marktführenden Online-Zahlungsmittel avanciert. Die Vorteile für Händler und Kunden in Form von Sicherheit und Unkompliziertheit liegen […]

OLG Düsseldorf: Schadensersatz von 0,05 EUR für den markenrechtswidrigen Verkauf einer Handy-Hülle

Veröffentlicht Veröffentlicht in Markenrecht

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2015, Az. I-20 U 92/14 § 14 MarkenG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen einer Markenverletzung jedenfalls ein nominaler Mindestschadensersatz zu schätzen ist, da von einer unentgeltlichen Nutzungsgewährung nicht ausgegangen werden kann. Vorliegend betrage dieser Mindestschadensersatz 0,05 EUR für den Verkauf einer […]