Miete und Corona – Kann die Pflicht zur Mietzahlung entfallen?

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Die Coronakrise zieht weite Kreise. Deswegen heute mal ein kleiner Beitrag aus dem Mietrecht. Die andauernde Situation in der das öffentliche Leben teils erheblich heruntergefahren wird, bringt immer mehr Selbstständige und Freiberufler an ihre finanzielle Grenzen. Wegbrechende Aufträge bei weiterlaufenden Fixkosten werden viele in eine ernste Lage bringen. ABGB gilt nur in Österreich Umso positiver […]

Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder für Frau Claudia Mayer

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel für Frau Claudia Mayer vor. Grund der Abmahnung sind verschiedene vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Handel mit Modellautos über die Verkaufsplattform ebay. U.a. wird die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht der Verbraucher sowie fehlende Informationen hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gerügt. Rechtsanwalt Lutz Schröder fordert neben der Abgabe […]

Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Bernd Kasper wegen Urheberrechtsverletzung

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Die Hamburger Kanzlei Heldt Zülch mahnt derzeit für Herrn Bernd Kasper die vermeintlich rechtswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab. Unterlassung, Schadensersatz und Anwaltskosten gefordert Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt rügt die Nutzung eines Lichtbildes, dessen Urheber Herr Bernd Kasper angeblich sei und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über den Umfang der Nutzung des […]

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!

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So ein Werbeslogan aus den 90er Jahren. Wie manch einer vielleicht gemerkt hat prangt links oben auf unsere Webseite ein neues Logo. IP ist LAW geworden. Ändern sich also die Beratungsgebiete der Kanzlei? Gibts jetzt auf einmal öffentliches Baurecht oder Steuerrecht? Schwerpunktsetzung ist gewachsen Ich kann Entwarnung geben, wir bleiben unserem Schwerpunkt treu. Vielmehr wird […]

SCHUFA muss Eintrag löschen dank DSGVO

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Die DSGVO, seit gut zwei Jahren das Schreckgespenst der Republik. Aber es ist nicht alles schlecht was uns die Verordnung gebracht hat. Die neuen Regelungen können helfen, der SCHUFA eins auszuwischen. Insbesondere nach der Privatinsolvenz gibt einem die DSGVO Mittel an die Hand die SCHUFA zur Löschung von Einträgen zu verpflichten. Wer eine Privatinsolvenz durchlaufen […]

– UPDATE- Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH

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– Update 18.12.2019 – Die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer scheint im größeren Stil für die AdSimple GmbH abzumahnen. Mir liegen mittlerweile drei weitere inhaltliche nahezu identische Abmahnungen vor, in denen die Verwendung von erstellten Rechtstexten, wie Impressum und Datenschutzerklärung gerügt werden. – Originalbeitrag – Die große Abmahnwelle aufgrund der DSGVO ist wie erwartet ausgeblieben. Aber tatsächlich […]

EuGH: Deutsche Pilze können aus den Niederlanden sein

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Der EuGH ist immer wieder Quell interessanter Entscheidungen, welche für den Nichtjuristen häufig nicht nachvollziehbar sind. So auch in einer Entscheidung, (Az. C-686/17) in der er kürzlich entschieden hat, dass in den Niederlanden gezüchtete Pilze, mit der Kennzeichnung „Ursprungsland Deutschland“ versehen werden können, ohne dass dies ein Verbrauchertäuschung darstellt. Klingt komisch, ist aber so. Pilze […]

Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen für die Skylark Solutions Ltd.

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg für die Skylark Solutions Ltd. vor. Grund der Abmahnung sind verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße im Handel mit Kaffee über die Verkaufsplattform Amazon. U.a. wird die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht der Verbraucher sowie fehlende Informationen zum Vertragsschluss gerügt. Rechtsanwalt Lauritz Lebender fordert neben der Abgabe […]

OLG Dresden – Kein Schadensersatz aus DSGVO bei Bagatellen

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Eine interessante Entscheidung zum Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO kommt gerade vom OLG Dresden Az.: 4 U 760/19. Das OLG hat zu entscheiden, ob nach der unrechtmäßigen Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Accountinhabers gegen das Netzwerk besteht. Ein solcher kann sich aus datenschutzrechtlichen Vorschriften namentlich aus Art. […]

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. Die Kanzlei Lubberger Lehment fordertet neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzung des Werkes sowie die Erstattung der Anwaltskosten der […]