Verbraucherrechte

BGH – Fitnessstudios müssen Beiträge aus Lockdownzeit erstatten.

Veröffentlicht

Nach zwei Jahren Corona herrscht nun endlich Klarheit. Fitnessstudios die aufgrund behördlicher Anordnung während der Pandemie schließen mussten, können für diese Zeit keine Beiträge von Ihren Mitgliedern verlangen. Das hat nun der BGH (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) endgültig klargestellt.

Fitnessstudios wollten Beiträge obwohl geschlossen

Während der Pandemie waren Fitnessstudios mit am stärksten und längsten von den verordneten Lockdowns betroffen. Sie gehörten mit zu den ersten die geschlossen wurden und den letzten die wieder öffnen durften. Verständlich, dass manche Studios versuchten, auch für die Zeit in der sie geschlossen waren Mitgliedsbeiträge von Ihren Mitgliedern einzuziehen. Als Störung der Geschäftsgrundlage bewertete man die Pandemie und die gewährt nach deutschem Recht die Möglichkeit einer nachträglichen Vertragsanpassung. Der Vertrag sei, nach der mutigen Rechtsauffassung der Fitnessstudios dahingehend anzupassen, dass auch bei geschlossenem Studio Beiträge zu entrichten sein. Einige Amtsgerichte teilten dann auch tatsächlich zunächst diese, sehr unternehmerfreundliche Auslegung.

BGH sieht Fall der rechtlichen Unmöglichkeit

Der BGH erteilte dem nun eine Absage. Genau wie die Vorinstanzen AG Papenburg und LG Osnabrück geht der BGH davon aus, dass hier ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit vorliegt. In einem solchen Fall entfällt gem. § 275 Abs. 1 BGB die Leistungspflicht des Fitnessstudios. Das heißt der Kunde hat keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Im gleichen Atemzug entfällt aber auch der Zahlungsanspruch des Fitnessstudios bzw. es entsteht ein Rückforderungsanspruch für bereits gezahlte Beiträge.

Auch einseitige Verlängerungen sind nicht zulässig

Der BGH stellte ebenfalls klar, dass die von vielen Fitnessstudios vorgenommene Praxis, die Laufzeiten der Mitgliedschaften um die Zeit der angeordneten Schließung zu verlängern rechtlich unzulässig ist. Auch hier hatte man mit der o.g. Vertragsanpassung nach Störung der Geschäftsgrundlage argumentiert.

Ein Urteil welches für die Sport- und Fitnessbranche bedauerlich ist. Am Ende des Tages ist die Entscheidung des BGH jedoch nachvollziehbar und wenig überraschend.

Beitragsbild: © brize99 – stock.adobe.com