Wettbewerbsrecht

Bundestag beschließt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Desaster

Don Quixote kämpfte gegen Windmühlen die er für Riesen hielt. Die deutsche Bundesregierung gegen einen Abmahnmissbrauch den es nicht gibt. Beim Ritter von La Mancha ist der Schaden jedoch deutlich geringer. Der deutsche Gesetzgeber gibt sich mit nicht weniger als der Zerstörung eines funktionierenden und sinnvollen Rechtsinstituts zufrieden.

Üblicherweise bemühe ich mich in meine Beiträgen um eine gewisse Zurückhaltung und Höflichkeit, dass gestern vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ zeugt jedoch von so erheblicher Tatsachenunkenntnis und mangelnder fachlicher Qualifikation, dass mir dies im heutigen Beitrag schwer fallen wird.

Aber schauen wir uns doch erstmal an, warum die Bundesregierung der Meinung ist man bräuchte so ein Gesetz. Am 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Man prophezeite damals den unverzüglichen Untergang des Abendlandes, weil raffgierige Rechtsanwälte und böse Abmahnvereine dies ausnützen und Gott und die Welt abmahnen würden. Existenzen würden vernichtet und der Online-Handel sei am Ende. Es musste etwas getan werden um das zu verhindern. Und außerdem würden eh so viele Existenzen durch Abmahner und Abmahnvereine vernichtet, die zu Unrecht und nur um Geld zu verdienen Abmahnungen aussprechen. Auch dagegen könnte man dann direkt etwas tun.

Ein Gesetz gegen ein Phantom

Nun, rückwirkend betrachtet hat es keine Abmahnwelle aufgrund der DSGVO gegeben. Bis heute ist mangels gerichtlicher Verfahren nicht einmal geklärt ob das überhaupt rechtlich möglich ist.

Und die ganzen rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen? Waren auch schon vorher Einzelfälle, bzw. wenn es mal jemand versucht hat, ist die Sache zumeist schnell Baden gegangen. Die bisherige Rechtslage gab nämlich erstaunlicherweise ausreichende Möglichkeiten dies zu unterbinden.

Am Ende bleibt also festzuhalten, die Notwendigkeit an irgendwelchen Stellschrauben im Gesetz zu drehen besteht nicht. Was macht folglich die Bundesregierung? Sie holt den Hammer raus und zertrümmert die bisherige rechtliche Regelung nahezu komplett.

Wettbewerb kontrolliert sich untereinander

In Deutschland haben wir uns für ein System der Wettbewerbskontrolle entschieden, in dem Mitbewerber sich untereinander kontrollieren und unlautere Werbung gegenseitig rügen. Eine Aufsichtsbehörde wie in anderen Ländern gibt es dafür nicht. Damit es nicht immer sofort ein gerichtliches Verfahren sein muss, kennt das deutsche Recht das Institut der Abmahnung. Der Markteilnehmer weist seinen Mitbewerber schriftlich darauf hin, dass er einen Fehler macht und verlangt von ihm sich zu verpflichten das nicht wieder zu tun. (Unterlassungserklärung) Wenn er diese Aufgabe in die Hand von Rechtsanwälten legt, kann er die Kosten der Rechtsanwälte von dem unlauter handelnden Mitbewerber erstattet bekommen.

Keine Erstattung der Anwaltskosten mehr

Soweit so erfolgreich. Das neue Gesetz macht damit, zumindest im Onlinehandel größtenteils Schluss.

Zukünftig ist es nämlich so, dass Unternehmen für Abmahnungen, die

„im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“

rügen keinen Ersatz der Anwaltskosten mehr fordern können. Das betrifft einen Großteil der im Onlinehandel begangenen Wettbewerbsverstöße. Der Begeisterung von Marktteilnehmern den fairen Wettbewerb und im Endeffekt Verbraucherrechte ggü. Mitbewerbern durchzusetzen dürfte das nicht gerade förderlich sein.

Keine Vertragsstrafe bei der ersten Abmahnung

Darüber verbietet das Gesetz in o.g. Fällen, mit der ersten Abmahnung eine Unterlassungserklärung zu verlangen, nach der, bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. (Im deutschen Recht übrigens die zwingende Voraussetzung für die Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung) Das heißt der unlauter handelnde Mitbewerber kann erstmal fröhlich erklären was er will, Konsequenzen hat er zunächst nicht zu befürchten.

Abmahnvereine werden besser gestellt.

Das alles gilt im Übrigen nicht für die sog. Abmahnvereine. Die dürfen weiter machen wie bisher. Sie bekommen sogar noch eine bessere Legitimation durch die Einführung eines zentralen Registers in das sie sich eintragen müssen.

Schließlich schafft der Gesetzgeber noch den fliegenden Gerichtsstand ab. Zukünftig müssen unlauter handelnde Wettbewerber immer an ihrem Firmensitz verklagt werden. Dies wird dazu führen, dass wettbewerbsrechtliche Verfahren zukünftig an, mit solchen Fragestellungen nicht befassten Gerichten geführt werden, statt an über Jahrzehnten herausgebildeten Kompetenzzentren. Ein Zersplitterung der Rechtsprechung ist dann unausweichlich. Die wahrscheinliche Folge wird immer größere Rechtsunsicherheit sein.

Zusammengefasst kann man sagen: Der Gesetzgeber zerstört hier ohne Gründe eine seit Jahrzehnten erfolgreiche Rechtspraxis wegen Einzelfällen, die auch mit der alten Rechtslage gut in den Griff zu bekommen waren.

Darüber hinaus schafft er für das tatsächliche Problem der Wettbewerbs- bzw. Abmahnvereine wie IDO etc. eine einfachere Legitimation und stellt sie sogar noch besser ggü. den eigentlichen Marktteilnehmern.

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