Urheberrecht

BVerfG – Filesharing Abmahnung: Sekundäre Darlegungslast in der Familie

Und wieder eine neue höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Filesharing. Dieses mal durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17). Und dieser Beschluss wird abgemahnte nicht unbedingt freuen. Ähnlich wie bereits der EuGH (wir berichteten) stellt nun auch das BVerfG fest, dass es nicht ausreicht zu sagen, dass es eines der Kinder des Abgemahnte gewesen sein könnte. Es müsste vielmehr bei positiver Kenntnis von der Täterschaft eines der Kinder, dieses auch konkret benannt werden um sich selbst zu enthaften.

Rechteverletzer bekannt, aber nicht benannt

Im vorliegenden Fall hatte eine Familie eine der üblichen Abmahnungen erhalten. Es wurde die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert. Als Grund führten die Eltern an, dass Sie wüssten, dass sie selbst nicht Täter sein und dass eines der Kinder den Verstoß begangen habe. Welches der Kinder dies war, wurde von den Eltern jedoch nicht offenbart. Damit wäre, laut Ansicht der Eltern die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers ausreichend erschüttert.  Die Eltern wurden daraufhin vom Rechteinhaber auf die Zahlung dieser Kosten verklagt und verloren in allen bisherigen Instanzen, zuletzt vor dem BGH.

BVerfG nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an

Gegen diese Urteile wehrte sich das Paar nunmehr mit einer Verfassungsbeschwerde, welche durch das BVerfG jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da die Urteile der Instanzengerichte frei von Rechtsfehlern seien.  Das BVerfG gab den Eltern zwar insoweit Recht, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG es den Eltern erlaube den, Ihnen bekannten Rechteverletzer nicht zu offenbaren wenn es sich um das eigene Kind handelt jedoch müssten sie dann damit leben, dass sie ihre sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen könnte. Dies bedeutet im Endeffekt dann, dass sie selbst weiter als vermuteter Täter der Urheberrechtsverletzung haftbar bleiben.

Enthaftung nur wenn der tatsächliche Täter genannt wird, auch in der Familie

Das BVerfG ist der Ansicht, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Familie ein Wahlrecht biete, ob sie das Familienmitglied offenbart oder nicht. Und wo eine Wahl besteht, muss man auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Art. 6 GG sei jedenfalls nicht dazu geschaffen worden, um sich aus der Haftung für die Verletzung von geistigen Eigentum zu entziehen.

Es herrscht damit nun endgültig Klarheit darüber, dass wenn der Täter der Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber bekannt ist, dieser auch im engsten Familienumfeld konkret benannt werden muss um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu entkräften.

Eine Einzelfallprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist daher in solchen Fällen immer ratsam. Gerne bin ich Ihnen in diesen Fällen behilflich. Nutzen Sie hierfür einfach mein Kontaktformular, schicken mir eine Mail mit der entsprechenden Abmahnung oder rufen Sie mich an und profitieren Sie von meiner langjährigen Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

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