EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden

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Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. (EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19) Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung Hat jemand eine Pauschalreise gebucht und hat dann z.B. der Hinflug eine Verspätung von mehr als 4 Stunden, dann hat der Reisende […]

Corona und das Reisefieber. Reichen Gutscheine als Erstattung?

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– UPDATE – 30.04.2020 Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung zwischenzeitlich bis mindestens zum 14.06.2020 verlängert – ursprünglicher Beitrag – Der Sommerurlaub wird für viele von uns dieses Jahr ins Wasser fallen. Aufgrund der Corona-Krise sind Reisen ins In- und Ausland im Moment tabu. Das Auswärtige Amt hat, Stand jetzt eine weltweite Reisewarnung bis Ende […]

Coronakrise: Gutscheinlösung für die Veranstaltungs- und Freizeitbranche im Anflug

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Die Corona-Krise trifft auch die Veranstaltungs- und Freizeitbranche derzeit mit voller Wucht. Großveranstaltungen sollen bis Ende August untersagt bleiben. Das trifft so gut wie alle Sport- und Kulturveranstaltungen. Darüber hinaus sind Fitness- und sonstige Sportstudios bereits seit geraumer Zeit geschlossen und werden dies wohl auch noch eine Zeit bleiben. Was ist aber nun mit Eintrittspreisen […]

Miete und Corona – Kann die Pflicht zur Mietzahlung entfallen?

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Die Coronakrise zieht weite Kreise. Deswegen heute mal ein kleiner Beitrag aus dem Mietrecht. Die andauernde Situation in der das öffentliche Leben teils erheblich heruntergefahren wird, bringt immer mehr Selbstständige und Freiberufler an ihre finanzielle Grenzen. Wegbrechende Aufträge bei weiterlaufenden Fixkosten werden viele in eine ernste Lage bringen. ABGB gilt nur in Österreich Umso positiver […]

SCHUFA muss Eintrag löschen dank DSGVO

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Die DSGVO, seit gut zwei Jahren das Schreckgespenst der Republik. Aber es ist nicht alles schlecht was uns die Verordnung gebracht hat. Die neuen Regelungen können helfen, der SCHUFA eins auszuwischen. Insbesondere nach der Privatinsolvenz gibt einem die DSGVO Mittel an die Hand die SCHUFA zur Löschung von Einträgen zu verpflichten. Wer eine Privatinsolvenz durchlaufen […]

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. Die Kanzlei Lubberger Lehment fordertet neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzung des Werkes sowie die Erstattung der Anwaltskosten der […]

OLG München – Schadensersatz für unklare Bewertungsberechnung durch Yelp

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Das OLG München (Urt. v. 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16) musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Bewertungskriterien des Online-Bewertungsportals Yelp auseinandersetzen. Die Münchener Richter haben dabei entschieden, dass die Art und Weise mit der Yelp die Bewertung der dargestellten Unternehmen errechnet nicht das Gesamtbild der abgegebenen Bewertungen widerspiegelt und Yelp sich daher gegenüber […]

Abmahnung der Softwaredirect 24 UG durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jusdirekt GmbH)

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Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys. Grund der Abmahnung seien vermeintliche Verstöße bei der Bewerbung von Softwarelizenzschlüsseln. Aufgrund der Bewerbung könnte der Verbraucher der Ansicht sein, dass er ein Softwareprodukt auf einem Datenträger […]

Tiguan I = Tiguan II

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Offensichtlich lassen sich nicht alle Käufer eines VW Dieselfahrzeuges auf einen Vergleich mit Verschwiegenheitsvereinbarung ein. Ein Kunde des Wolfsburger Konzerns hat jetzt vor dem Hamburger Landgericht (Az. 329 O 05/17) ein bemerkenswertes Urteil erstritten. Der Kläger hatte im Jahr 2015 einen neuen VW Tiguan mit einem 2,0 Liter Dieselmotor gekauft. Dieses Fahrzeug war mit der […]

Oberlandesgericht Stuttgart – Unterlassungsschuldner hat auch den Google-Cache zu löschen

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Entgegen einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, über die hier kürzlich berichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart (Az. 2 W 40/15) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner auch gehalten ist, für die Beseitigung von gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinen (hier Google) zu sorgen. Hintergrund der Entscheidung war ein Ordnungsmittelverfahren. Der Unterlassungsschuldner wehrte sich gegen […]