Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof: Händler haften für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Herstellers

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Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich für diese Verstöße. Damit entscheidet der BGH eine […]

Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Nkodia and Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)

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Die Münchener Anwaltskanzlei JUS DIREKT GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. ODR-Verordnung 524/2013, beim Verkauf von Softwarelizenzen im Internet. Diese schreibt, in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen vor, auf […]

Allgemeines

Oberlandesgericht Stuttgart – Unterlassungsschuldner hat auch den Google-Cache zu löschen

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Entgegen einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, über die hier kürzlich berichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart (Az. 2 W 40/15) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner auch gehalten ist, für die Beseitigung von gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinen (hier Google) zu sorgen. Hintergrund der Entscheidung war ein Ordnungsmittelverfahren. Der Unterlassungsschuldner wehrte sich gegen […]

Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart – Bier darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

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Auch wenn manch einer nicht zustimmen wird, hat das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 37/16) kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Bier mit dem Merkmal „bekömmlich“ zu bewerben. Damit bestätigt das OLG eine Entscheidung des LG Ravensburg. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine entsprechende Bewerbung gegen die „Health Claims Verordnung“ des Europäischen Parlaments und […]

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M. – Testergebnis ohne Fundstelle ist irreführende Werbung

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In einem kürzlich gefällten Urteil des OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 U 182/14 hat das Gericht entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis ohne die Angabe einer konkreten Fundstelle irreführend ist. Der Verbraucher könne andernfalls nicht erkennen, ob ein solches Testergebnis tatsächlich vorliegt. Ohne die Angabe der Fundstelle sei der Verbraucher nicht in der Lage eine […]

Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

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Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er […]

Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung in der Signatur automatischer Antwortmails kann Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzen.

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Im entschiedenen Fall hat der Kläger (Verbraucher) der Beklagten eine Mail mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm erklärten Kündigung. Darufhin erhielt er von der Beklagten eine Bestätigungsmail folgenden Inhalts: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit […]