Abmahnung der Softwaredirect 24 UG durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jusdirekt GmbH)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeines, Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei JusDirekt GmbH aus Vaterstetten bei München mahnt derzeit für die Softwaredirect 24 UG vermeintliche Wettbewerbsverstöße beim Handeln mit Softwarelizenzen ab. Abmahnung wegen irreführender Bewerbung von Softwarekeys. Grund der Abmahnung seien vermeintliche Verstöße bei der Bewerbung von Softwarelizenzschlüsseln. Aufgrund der Bewerbung könnte der Verbraucher der Ansicht sein, dass er ein Softwareprodukt auf einem Datenträger […]

Abmahnung von Telefonnummer im Widerrufsformular

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Eine derzeit häufige Begründung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stellt die Angabe einer Telefonnummer in dem vom Händler zur Verfügung gestellten Widerrufsformular dar. Besonders aktiv zeigt sich hier der IDO (Interessensverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.). Die Abmahnungen werden damit begründet, dass der Verbraucher, durch die Angabe der Telefonnummer auf die Idee kommen […]

Bundesgerichtshof: Händler haften für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Herstellers

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich für diese Verstöße. Damit entscheidet der BGH eine […]

Abmahnung der Nkodia and Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Die Münchener Anwaltskanzlei JUS DIREKT GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. ODR-Verordnung 524/2013, beim Verkauf von Softwarelizenzen im Internet. Diese schreibt, in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen vor, auf […]

Oberlandesgericht Stuttgart – Unterlassungsschuldner hat auch den Google-Cache zu löschen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeines, Newsbeiträge, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Entgegen einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, über die hier kürzlich berichtet wurde, hat nun das OLG Stuttgart (Az. 2 W 40/15) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner auch gehalten ist, für die Beseitigung von gerichtlich verbotenen Aussagen aus dem Cache von Suchmaschinen (hier Google) zu sorgen. Hintergrund der Entscheidung war ein Ordnungsmittelverfahren. Der Unterlassungsschuldner wehrte sich gegen […]

Oberlandesgericht Stuttgart – Bier darf nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Auch wenn manch einer nicht zustimmen wird, hat das OLG Stuttgart (Az.: 2 U 37/16) kürzlich entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Bier mit dem Merkmal „bekömmlich“ zu bewerben. Damit bestätigt das OLG eine Entscheidung des LG Ravensburg. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine entsprechende Bewerbung gegen die „Health Claims Verordnung“ des Europäischen Parlaments und […]

OLG Frankfurt a.M. – Testergebnis ohne Fundstelle ist irreführende Werbung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

In einem kürzlich gefällten Urteil des OLG Frankfurt a.M. Az.: 6 U 182/14 hat das Gericht entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis ohne die Angabe einer konkreten Fundstelle irreführend ist. Der Verbraucher könne andernfalls nicht erkennen, ob ein solches Testergebnis tatsächlich vorliegt. Ohne die Angabe der Fundstelle sei der Verbraucher nicht in der Lage eine […]

OLG Düsseldorf – Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) entschieden, dass die Werbung mit einem CE-Kennzeichen irreführend ist, wenn der Eindruck erweckt wird es handele sich hierbei um ein Prüfsiegel. Bei dem CE-Kennzeichen handelt es sich um ein reines Verwaltungskennzeichen. Der Hersteller des Produkts bringt damit lediglich zum Ausdruck, dass er […]

BGH: Werbung in der Signatur automatischer Antwortmails kann Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern verletzen.

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Im entschiedenen Fall hat der Kläger (Verbraucher) der Beklagten eine Mail mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm erklärten Kündigung. Darufhin erhielt er von der Beklagten eine Bestätigungsmail folgenden Inhalts: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit […]