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Coronakrise: Gutscheinlösung für die Veranstaltungs- und Freizeitbranche im Anflug

Die Corona-Krise trifft auch die Veranstaltungs- und Freizeitbranche derzeit mit voller Wucht. Großveranstaltungen sollen bis Ende August untersagt bleiben. Das trifft so gut wie alle Sport- und Kulturveranstaltungen. Darüber hinaus sind Fitness- und sonstige Sportstudios bereits seit geraumer Zeit geschlossen und werden dies wohl auch noch eine Zeit bleiben.

Was ist aber nun mit Eintrittspreisen und Mitgliedsbeiträgen? Nun bislang ist die Regelung relativ einfach. Werden Veranstaltungen abgesagt oder Fitnessstudios geschlossen, können die Veranstalter und Betreiber ihre vertraglich vereinbarte Leistung nicht mehr erbringen. Damit wird auch der Vertragspartner von seiner Leistungspflicht befreit. Auf gut deutsch: Man bekommt nichts also muss man auch nichts zahlen.

Keine Leistung, kein Geld

Da dies eine große Zahl an Veranstaltern und Studiobetreibern in erhebliche Existensnöte bringen dürfte, wenn monatelang die Einnahmen ausfallen, hat die Bundesregierung, ähnlich den Regelungen im Miet- und Darlehensrecht im Eiltempo einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

Mit diesem soll, der erst gerade geschaffene Art. 240 EGBGB um einen fünften Paragraphen ergänzt werden, der sich ausschließlich mit den Folgen der Corona-Krise für die Veranstaltungs- und Freizeitbranche befasst.

In diesem soll festgelegt werden, dass Eintrittspreise oder sonstige Entgelte für Veranstaltungen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, welche aufgrund der Corona-Krise ausfallen oder geschlossen sind, in Form eines Gutscheines erstattet werden können. Gleiches gilt für die Beiträge von Fitnessstudios und sonstigen Sporteinrichtungen.

Gutschein statt Erstattung

Das bedeutet, dass Besucher und Mitglieder die von ihnen gezahlten Geldbeträge, für die sie nun zunächst keine Gegenleistung erhalten nicht in Bar erstattet bekommen, sondern in Form eines Gutscheins in Höhe des Betrages den sie eigentlich nicht hätten zahlen müssen.

Eine Erstattung in Bar ist nur möglich, wenn die Lebensumstände des Kunden einen Verweis auf den Gutschein unzumutbar machen (Härtefallregelung) oder der Gutschein bis zum 31.12.2021 nicht eingelöst wurde.

Das alles gilt für Verträge und Buchungen die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Im Endeffekt wird den Veranstaltern und Betreibern hier die Möglichkeit gegeben, den Rückzahlungsanspruch bis zum 31.12.2021 aufzuschieben. Zumindest kurzfristig lassen sich damit Liquiditätsprobleme lösen. Auf lange Sicht muss das Geld natürlich trotzdem irgendwie erstattet werden.

Für den Kunden ergibt sich damit ein erhebliches Risiko. Im Falle einer Insolvenz bleibt dieser nämlich auf seinem erzwungenem Gutschein sitzen.

Für die Reisebranche plant die Bundesregierung im Übrigen ähnliches. Die Lösung wird jedoch aufgrund der europarechtlichen Besonderheiten deutlich komplexer.

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