Urheberrecht

Der Hobbyfotograf bekommt nur 100 Euro für sein Bild. So der BGH

In einem wie erwartet ausgefallenen Urteil hat sich der BGH (BGH Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17) zu der Frage positioniert in welche Höhe ein Hobbyfotograf Schadensersatz für die nicht genehmigte Nutzung eines von ihm erstellten Lichtbildes verlangen kann. Das Ergebnis sind zwei mal 100,00 Euro.

Dem Urteil vorausgegangen war der Fall, dass der Kläger im Jahre 2014, auf einer Veranstaltung ein Foto eines Sportwagens gemacht und anschließend auf Facebook veröffentlicht hat. Der Beklagte hatte dieses Bild dann, in bearbeiteter und mit Schriftzügen versehener Form zur Werbung für von ihm organisierte Veranstaltungen genutzt, worauf er vom Kläger abgemahnt wurde. Die geforderte Unterlassungserklärung gab der Beklagte zwar ab, weigerte sich jedoch Schadensersatz in Höhe von 900,00 Euro (450,00 Euro + 100% Zuschlag) zu zahlen.

100,00 Euro Schadensersatz ausreichend

Nachdem Amts- und Landgericht den Beklagten lediglich zu einer Zahlung von 100,00 Euro Schadensersatz plus eines weiteren Zuschlags i.H.v. 100,00 Euro für die fehlende Urhebernennung verurteilt hatten, schloss sich nunmehr in 3. Instanz auch der BGH dieser mittlerweile weit verbreiteten Rechtsansicht an und beendete damit im gleichen Atemzug die Diskussion um die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle auf nicht professionelle Fotografen.

Der Schadensersatz, welcher  in solchen Fällen im Wege der Lizenzanalogie ermittelt wird, richtet sich gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG nach dem Betrag, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Der Urheber muss also nachweisen, dass eine am Markt durchsetzbare Lizenzierungspraxis besteht, welche den geforderten Schadensersatz der Höhe nach rechtfertigt. Dabei ist auch zu ermitteln, was vernünftige Nutzer bereit gewesen wären, für dieses Bild zu zahlen.

Für Schnappschuss wird nicht viel gezahlt

Bei dem Bild handelte es sich um einen einfachen Schnappschuss. Zwar sind Geschmäcker und das Verständnis von Kunst durchaus verschieden, der BGH ging jedoch, wie die Vorinstanzen davon aus, dass das Bild keinen besonderen künstlerischen Wert habe. Komposition, Ausleuchtung, Proportionen und Wahl des Bildausschnittes ließen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich um einen schnell „geknipstes“ Zufallsbild handelt. Und für dieses Bild würde sicherlich kein vernünftiger Mensch 450,00 Euro bezahlen.

MFM-Tabellen nicht auf Hobbyfotografen anwendbar

Der BGH hat dazu dann auch die, meiner Ansicht nach absurde Rechtsmeinung verworfen, dass zur Schätzung des Schadensersatzes die Tabellen zur branchenüblichen Vergütung der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM) herangezogen werden können. Diese geben Beispiele für übliche Vergütungen des Fotografiegewerbes. Es sei in keiner Weise ersichtlich, dass

„diese Empfehlungen üblicherweise auch zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind.“

Der BGH geht sogar noch weiter, und hegt Zweifel daran, ob die MFM-Empfehlungen überhaupt für branchenübliche Vergütungssätze herangezogen werden können. Es handele sich dabei schließlich um einseitige von der Interessensvertretung der Anbieter aufgestellte Empfehlungen. Ob diese in der Praxis tatsächlich angewendet werden steht in den Sternen.

Prüfung durch spezialisierten Rechtsanwalt notwendig

Mit diesem Urteil hat sich die Rechtslage deutlich zu Lasten der Abmahner verschoben. Die Höhe des Schadensersatzes muss in den meisten Fällen nunmehr deutlich niedriger angesetzt werden.

Eine Einzelfallprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist daher in solchen Fällen immer ratsam. Gerne bin ich Ihnen in diesen Fällen behilflich. Nutzen Sie hierfür einfach mein Kontaktformular, schicken mir eine Mail mit der entsprechenden Abmahnung oder rufen Sie mich an und profitieren Sie von meiner langjährigen Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

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