Wettbewerbsrecht

EuGH: Deutsche Pilze können aus den Niederlanden sein

Der EuGH ist immer wieder Quell interessanter Entscheidungen, welche für den Nichtjuristen häufig nicht nachvollziehbar sind. So auch in einer Entscheidung, (Az. C-686/17) in der er kürzlich entschieden hat, dass in den Niederlanden gezüchtete Pilze, mit der Kennzeichnung „Ursprungsland Deutschland“ versehen werden können, ohne dass dies ein Verbrauchertäuschung darstellt. Klingt komisch, ist aber so.

Pilze werden in Deutschland geerntet

Der Reihen nach. Geklagt hatte in dem Fall die deutsche Wettbewerbszentrale (Onlinehändlern dürfte sie bekannt sein.) gegen einen Pilz Produzenten. Laut der der Argumentation der Wettbewerbszentrale sei der Hinweis auf das Ursprungsland Deutschland irreführend, da die Pilze auf niederländischen Pilzfarmen groß gezogen wurden. Jetzt verhält es sich aber bei den streitgegenständlichen Pilzen so, dass die Pilze in den Niederlanden in sogenannten Kulturkisten angebaut werden. Diese Kisten werden dann, kurz vor der Ernte, mitsamt der noch im Boden befindlichen Pilze nach Deutschland transportiert und dort in einem weiteren Betrieb aus den Kisten geerntet.

„Ja gut, wo die Pilze aus der Erde gezogen werden ist doch egal“ könnte man jetzt denken. So auch die Wettbewerbszentrale. Die Argumentation der Klägerin war, dass es letztlich egal sein kann wo die Pilze geerntet werden, da alle wesentlichen Produktionsschritte im Ausland statt finden. Der Verbraucher würde bei der Kennzeichnung davon ausgehen, dass die Pilze komplett in Deutschland gezüchtet werden. Damit würde die Kennzeichnung gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungverbot aus Art. 7 LMIV verstoßen.

Ernteland gleich Ursprungsland

Ein Blick in die entsprechenden rechtlichen Regelungen zeigt jedoch, dass es so einfach nicht ist. Die einschlägige  VO (EU) Nr. 1308/2013 besagt zunächst, dass bei Obst und Gemüse die Angabe des Ursprungslandes verpflichtend ist. Des Weiteren sei für die Bestimmung des Ursprungslandes der Ernteort entscheidend. An dem Punkt stockt dann die Argumentation der Wettbewerbszentrale und der ganze Fall wird ein wenig absurd. Geerntet wurden die „holländischen“ Pilze nämlich unstreitig in Deutschland.

Vorliegend haben wir hier also Pilze, die einen Großteil ihres „Lebens“ in den Niederlanden verbracht haben. Dort gesät und aufgezogen wurden. Aber aufgrund des Ortes an dem sie geerntet wurden als Pilze mit deutschem Ursprungsland gelten. Schon in der Berufungsinstanz ist dieses unbefriedigende Ergebnis dem OLG Stuttgart aufgefallen, welches von einer „Anordnung der Verbrauchertäuschung“ durch den europäischen Gesetzgeber sprach.

Ganz so zynisch drückte sich der EuGH nunmehr nicht aus, bestätigte aber die Ansicht des OLG und stellte fest, dass der Gesetzgeber bei Verabschiedung der entsprechenden Verordnung wohl nicht zukünftige Anbauarten im grenzüberschreitenden Verkehr im Blick hatte.

Also aufpassen beim Pilzgenuss. Sie könnten es mit einem Holländer zu tun haben.

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