Wettbewerbsrecht

LG München I – Cathy Hummels ist nicht privat bei Instagram

Neuigkeiten für alle Influencer und auf den ersten Blick gute Nachrichten hat das LG München I (Urt. v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18)  im Fall Cathy Hummels präsentiert. Das LG München I ist der Überzeugung, dass nichtbezahlte Beiträge durch Frau Hummels nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

VSW meint auch unbezahlte Beiträge seien Werbung

Wie bei so vielen Verfahren hinsichtlich Influencer-Marketing lag dem vorliegenden auch eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zugrunde. Der Verband störte sich an verschiedenen Instagram Beiträgen der Beklagten, welche nicht als Werbung gekennzeichnet waren, obwohl es sich bei diesen, so der Verband um Werbung handeln würde.

Dies wollte Frau Hummels jedoch in einigen Fällen nicht akzeptieren und wurde daraufhin vom VSW verklagt. Frau Hummels war in dem Verfahren der Ansicht, dass eine Werbekennzeichnung nicht notwendig sei, da sie für die Posts, in denen die Hersteller der abgebildeten Produkte direkt verlinkt waren kein Entgelt erhalten habe. Das Gerichte teilweise auch in diesen Fällen Posts als Werbung einstufen zeigt jedoch der Fall Vreni Frost. So argumentierte auch der VSW und hielt die Posts auch weiterhin für eine getarnte Werbung, da zumindest ihr eigenes Unternehmen von Frau Hummels dadurch beworben werden sollte.

Gericht macht Cathy Hummels zur „wandelnde Litfaßsäule“

Das LG München I ging auf diesen grundsätzlichen Streit jedoch überhaupt nicht ein. Es setzte den Instagram Account von Frau Hummels mit einem Online Modemagazin gleich. Ihr Account habe aktuell 485.000 Follower. Außerdem sei Ihr Profil mit einem blauen Haken verifiziert. Aus diesen Gründe können jeder Verbraucher erkennen, dass es sich bei den Beiträgen von Frau Hummels nicht um freundschaftliche Tipps und Erlebnisberichte handele, sondern immer eine kommerzielle Intention im Vordergrund stehe. Das Gericht ist demnach der Ansicht, dass es sich bei dem Account von Frau Hummels um einen Unternehmensaccount handelt und somit nicht alle kommerziellen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Frau Hummels wird dadurch zur „wandelnden Litfaßsäule“, so der Kollege Gerecke ggü. LTO.

So erfreulich das Ergebnis auf den ersten Blick auch erscheint, so schlecht ist meiner Ansicht nach die Begründung. Unabhängig davon, dass es auch in den angesprochenen Zielgruppen wohl nicht jedem klar sein dürfte, dass Frau Hummels ausschließlich kommerziell auf Instagram tätig ist. Indiziert diese Begründung, so man ihr folgt, dass hohe Followerzahl bei jedem Instagram Nutzer eine Unternehmereigenschaft, und die Verfolgung kommerzieller Zwecke zu Folge hat. Kommt dann noch der berühmte blaue Haken dazu, kann man Instagram per se nicht mehr privat nutzen.  Das dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann ist offensichtlich. Auch wenn das LG München I betont, dass es sich um einen Einzelfallentscheidung handelt, würde eine solche Rechtsansicht doch auf nahezu alle großen Influencer zutreffen. Eine etwas explizitere Auseinandersetzung mit den einzelnen Posts wäre wünschenswert gewesen und würde eine mögliche Berufung gegen das Urteil schwieriger machen.  Es bleibt somit alles wie es ist. Rechtssicherheit für den Bereich Influencer-Marketing bringt auch dieses Urteil nicht.

Haben Sie eine Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung von Werbung erhalten? Haben Sie Beratungsbedarf was und wie Sie bestimmte Beiträge kennzeichnen müssen? Gerne bin ich Ihnen in diesen Fällen behilflich. Nutzen Sie hierfür einfach mein Kontaktformular, schicken mir eine Mail mit der entsprechenden Abmahnung oder rufen Sie mich an und profitieren Sie von meiner langjährigen Erfahrung im Wettbewerbsrecht.

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