AllgemeinesDatenschutzrecht

SCHUFA muss Eintrag löschen dank DSGVO

Die DSGVO, seit gut zwei Jahren das Schreckgespenst der Republik. Aber es ist nicht alles schlecht was uns die Verordnung gebracht hat. Die neuen Regelungen können helfen, der SCHUFA eins auszuwischen. Insbesondere nach der Privatinsolvenz gibt einem die DSGVO Mittel an die Hand die SCHUFA zur Löschung von Einträgen zu verpflichten.

Wer eine Privatinsolvenz durchlaufen hat, hat sechs harte Jahre hinter sich. Nach Abschluss des Verfahrens und erhalt der Restschuldbefreiung soll es dann auch wieder vorwärts gehen. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Doch bereits nach kurzer Zeit fällt einem merkwürdiges auf. Es hagelt bei der Wohnungssuche Absagen über Absagen. Ein Kredit für das notwendige neue Auto oder die Selbstständigkeit? Leider nein bzw. nur zu immensen Zinsen. Ein Wechsel des Stromanbieters? Nicht so einfach. Aber warum ist das alles?

SCHUFA Eintrag erschwert Wohnungssuche

Die Antwort lautet SCHUFA. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung hat diese nämlich zu Ihren Daten einen kleinen aber gar nicht feinen Eintrag hinzugefügt: „Restschuldbefreiung erteilt am xx.xx.xxx“. Das heißt, jeder der nunmehr eine SCHUFA-Auskunft über Sie erhält, bekommt brühwarm aufgetischt, dass Sie mal zahlungsunfähig / insolvent waren. Die Begeisterung eines Wohnungseigentümers oder Kreditinstituts wird sich in Grenzen halten.

Da stehen Sie nun, nach sechs langen Jahren mit Ihrer Restschuldbefreiung. Und stellen nach Lektüre der SCHUFA Regeln fest, dass diese den Eintrag noch weitere drei Jahre veröffentlichen wird. Das heißt für die nächsten drei Jahre: Kein Kredit, Keine neue Wohnung, kein neues Handy. Es stellt sich also die Frage: Darf die SCHUFA das so einfach mitteilen? Bis zum 25.05.2018 hieß die Antwort darauf ganz einfach: Ja sie darf. Höchstrichterlich entschieden, fertig aus Ende. Seit der Einführung der DSGVO kann man diese Frage aber nicht mehr so einfach beantworten.

SCHUFA Eintrag nur bei berechtigtem Interesse

Gem. der DSGVO ist eine Datenverarbeitung, nichts anderes ist der Eintrag im Register der SCHUFA nur zulässig, wenn es eine gesetzliche Grundlage hierfür. Diese sind in Art. 6 DSGVO niedergeschrieben. Als einzige Grundlage kommt für die SCHUFA die Verarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses (Art.6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht. Das Interesse der SCHUFA an der Veröffentlichung des Eintrages kann jedoch nur dann berechtigt sein, wenn nicht die Interessen des Betroffenen, also Ihre die der SCHUFA überwiegen. Man muss also abwägen. Was das genau bedeutet, dass musste im letzten Jahr das LG Frankfurt am Main  (Az. 2-05 O 151/18) entscheiden.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Mann, den nach der Restschuldbefreiung eben genau die vorgenannten Probleme plagten. Der vor der Insolvenz zeitweise psychisch kranke Mann, durchlief das Insolvenzverfahren ohne Probleme und bekam die Restschuldbefreiung erteilt. Als er dann mit seiner neuen Lebensgefährtin ein eine neuen Wohnung ziehen wollte und einen Kredit für seine Selbstständigkeit benötigte, machte er die bekannten Feststellungen. Daraufhin widersprach er der weiteren Veröffentlichung des Eintrages. (Art. 21 Abs. 1 DSGVO)

LG Frankfurt: SCHUFA muss Eintrag löschen

Das LG Frankfurt hat nun entschieden, das die SCHUFA den Eintrag löschen muss.

„Dem Kläger steht ein Widerspruchsrecht dann zu, wenn er Gründe darlegt, die auf Grund seiner besonderen Situation gegen die Verarbeitung der Daten sprechen, und die Beklagte keine schutzwürdigen Gründe nachweisen kann, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Klägers überwiegen.“

Hierbei hat es vor allem die erschwerte Wohnungssuche als maßgebliches Kriterium herangezogen.

„Die Beeinträchtigung bei der Wohnungssuche wiegt, anders als die Beeinträchtigung seiner geplanten Selbständigkeit, auf die der Kläger angesichts seines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht zwingend angewiesen ist, schwer. „

Allerdings schränkt das Gericht den Löschungsanspruch etwas ein. Es gibt nämlich noch ein anderes Register in dem die Restschuldbefreiung erwähnt wird.  In dem öffentlichen Register insolvenzbekanntmachungen.de wird die Information aufgrund eines Gesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 InsoBekV) für sechs Monate veröffentlicht. In diesem Zeitraum bestehe laut LG Frankfurt niemals ein überwiegendes Interesse des Betroffenen an der Löschung des SCHUFA Eintrages. Danach gelte diese Einschränkung jedoch nicht mehr.

Die SCHUFA hat auf einen Hinweis des OLG Frankfurt i.Ü. die eingelegte Berufung zurückgenommen, wodurch das Urteil rechtskräftig ist.

Es zeigt sich also, dass man den SCHUFA Eintrag über drei Jahre nicht hinnehmen muss. Nach Ablauf von sechs Monaten bestehen gute Chancen den Eintrag löschen zu lassen.

Haben auch Sie ein einen Eintrag hinsichtlich Ihrer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA? Ich helfe Ihnen gerne zu beurteilen, ob dieser berechtigt ist oder Ihnen ein Anspruch auf Löschung zusteht.

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Abmahnungen, Forderungsschreiben etc. können Sie mir hier vorab unverbindlich zur Verfügung stellen.