Allgemeines

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. Die Kanzlei Lubberger Lehment fordertet neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzung des Werkes sowie die Erstattung der Anwaltskosten der […]

Urheberrecht

BVerfG – Filesharing Abmahnung: Sekundäre Darlegungslast in der Familie

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Und wieder eine neue höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Filesharing. Dieses mal durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17). Und dieser Beschluss wird abgemahnte nicht unbedingt freuen. Ähnlich wie bereits der EuGH (wir berichteten) stellt nun auch das BVerfG fest, dass es nicht ausreicht zu sagen, dass es eines der Kinder des Abgemahnte […]

Wettbewerbsrecht

KG Berlin – Nicht jeder Influencer Link ist Werbung

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Der Fall Vreni Frost hat im vergangenen Jahr für großes Aufsehen in Social Media und Influencer-Kreisen gesorgt. Der Bloggerin wurde durch das Landgericht Berlin untersagt, Beiträge auf Instagram zu posten, in denen Firmen- oder Produktnamen verlinkt waren, wenn diese nicht als Werbung gekennzeichnet sind. Mehr dazu hier. Nun hat sich, in der nächsten Instanz das […]

Ratgeber

FAQ – Schadensersatzforderungen beim „Bilderklau“

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Wer eine Webseite betreibt, möchte das Diese schön aussieht.  Aus dem Grund legen viele Webseitenbetreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des Internets ist es jedoch ein Leichtes sich professionelle Bilder zu besorgen. Das das durchaus gefährlich sein kann, zeigen zahlreiche Fälle […]

Urheberrecht

Der Hobbyfotograf bekommt nur 100 Euro für sein Bild. So der BGH

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In einem wie erwartet ausgefallenen Urteil hat sich der BGH (BGH Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17) zu der Frage positioniert in welche Höhe ein Hobbyfotograf Schadensersatz für die nicht genehmigte Nutzung eines von ihm erstellten Lichtbildes verlangen kann. Das Ergebnis sind zwei mal 100,00 Euro. Dem Urteil vorausgegangen war der Fall, dass der Kläger […]

Urheberrecht

EUGH – Filesharing Verteidigung: „Auch andere Familienmitglieder hatten Zugriff“ genügt nicht

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Gestern berichteten wir noch von einem Urteil des LG Frankfurt a.M. nach dem es bei Filesharing Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“  Insbesondere bei Familienangehörigen habe der Anschlussinhaber keine weitergehenden Nachforschungspflichten. […]

Ratgeber

FAQ – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

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Die meisten Händler haben von ihr gehört. Viele Onlinehändler haben sie bereits im Briefkasten gehabt. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Doch was bedeutet das eigentlich? 10 Fragen und 10 Antworten geben einen Einblick. Was bedeutet eigentlich Wettbewerbsrecht? Das Wettbewerbsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen zur Verhinderung von unlauterem Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb. Mit dem Wettbewerbsrecht sollen gleiche Bedingungen […]

Urheberrecht

LG Frankfurt a.M. – Wie weit geht die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung damit befasst, welche Anforderung ein, durch eine Filesharing Abmahnung in Anspruch genommener Anschlussinhaber erfüllen muss um die Vermutung seiner Täterschaft zu erschüttern. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein Familienvater eine Abmahnung erhalten, in der ihm vorgeworfen wurde, dass Computerspiel „Risen 2: Dark […]

Datenschutzrecht

Einschätzung zum RefE des BMJV zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Nicht zuletzt seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit verbunden Panik vor massiven Abmahnwellen diskutiert die juristische Fachwelt und die Allgemeinheit, wie dem Problem von missbräuchlichen Abmahnungen entgegengetreten werden kann. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Problematik lösen soll. Ob ihm dies gelingt ist jedoch äußerst fraglich. […]