Bundestag beschließt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Desaster

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Don Quixote kämpfte gegen Windmühlen die er für Riesen hielt. Die deutsche Bundesregierung gegen einen Abmahnmissbrauch den es nicht gibt. Beim Ritter von La Mancha ist der Schaden jedoch deutlich geringer. Der deutsche Gesetzgeber gibt sich mit nicht weniger als der Zerstörung eines funktionierenden und sinnvollen Rechtsinstituts zufrieden. Üblicherweise bemühe ich mich in meine Beiträgen […]

– UPDATE- Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH

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– Update 03.08.2020 – Nach dem es eine zeitlang ruhig geworden ist um die Abmahnungen der AdSimple GmbH kommt das Rad aktuell wieder ins Rollen habe ich das Gefühl. In den letzten Tagen wurden mir wieder mehrere Abmahnungen durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vorgelegt in der die lizenzwidrige Verwendung einer generierten Datenschutzerklärung gerügt […]

Zahlungsaufforderungen durch Michael Staudinger – Und täglich grüßt das Murmeltier

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Mit erstaunlicher Regelmäßigkeit landen hier Anfragen von Mandanten die eine e-Mail des Österreichers Michael Staudinger erhalten haben. Angeblich habe man ein von ihm erstelltes Bild irgendwo im Internet ohne seine Erlaubnis verwendet. Jetzt möchte Herr Staudinger Auskunft über den Umfang der Verwendung des Bildes und im Anschluss zumeist einen Schadenersatz i.H.v. 930,00 Euro. Ist an […]

Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder für Frau Claudia Mayer

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel für Frau Claudia Mayer vor. Grund der Abmahnung sind verschiedene vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Handel mit Modellautos über die Verkaufsplattform ebay. U.a. wird die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht der Verbraucher sowie fehlende Informationen hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gerügt. Rechtsanwalt Lutz Schröder fordert neben der Abgabe […]

Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Bernd Kasper wegen Urheberrechtsverletzung

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Die Hamburger Kanzlei Heldt Zülch mahnt derzeit für Herrn Bernd Kasper die vermeintlich rechtswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab. Unterlassung, Schadensersatz und Anwaltskosten gefordert Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt rügt die Nutzung eines Lichtbildes, dessen Urheber Herr Bernd Kasper angeblich sei und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über den Umfang der Nutzung des […]

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. Die Kanzlei Lubberger Lehment fordertet neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzung des Werkes sowie die Erstattung der Anwaltskosten der […]

LG München I – Cathy Hummels ist nicht privat bei Instagram

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Neuigkeiten für alle Influencer und auf den ersten Blick gute Nachrichten hat das LG München I (Urt. v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18)  im Fall Cathy Hummels präsentiert. Das LG München I ist der Überzeugung, dass nichtbezahlte Beiträge durch Frau Hummels nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen. VSW meint auch unbezahlte Beiträge seien Werbung […]

BVerfG – Filesharing Abmahnung: Sekundäre Darlegungslast in der Familie

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Und wieder eine neue höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Filesharing. Dieses mal durch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17). Und dieser Beschluss wird abgemahnte nicht unbedingt freuen. Ähnlich wie bereits der EuGH (wir berichteten) stellt nun auch das BVerfG fest, dass es nicht ausreicht zu sagen, dass es eines der Kinder des Abgemahnte […]

KG Berlin – Nicht jeder Influencer Link ist Werbung

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Der Fall Vreni Frost hat im vergangenen Jahr für großes Aufsehen in Social Media und Influencer-Kreisen gesorgt. Der Bloggerin wurde durch das Landgericht Berlin untersagt, Beiträge auf Instagram zu posten, in denen Firmen- oder Produktnamen verlinkt waren, wenn diese nicht als Werbung gekennzeichnet sind. Mehr dazu hier. Nun hat sich, in der nächsten Instanz das […]

FAQ – Schadensersatzforderungen beim „Bilderklau“

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Wer eine Webseite betreibt, möchte das Diese schön aussieht.  Aus dem Grund legen viele Webseitenbetreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des Internets ist es jedoch ein Leichtes sich professionelle Bilder zu besorgen. Das das durchaus gefährlich sein kann, zeigen zahlreiche Fälle […]