LG Berlin – Schleichwerbung auf Instagram

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Die Social-Media Welt ist in Aufruhr. Die Juristen machen das Internet kaputt. Zwischen DS-GVO, Upload-Filter und der kommenden e-Privacy Verordnung wollen nun auch die Gerichte unser geliebtes Internet kaputt machen. So ist zumindest der einhellige Tenor, wenn man die nichtjuristische Berichterstattung über ein Urteil des LG Berlin zu Schleichwerbung durch Influencer (oder wie immer man […]

Bundesgerichtshof: Händler haften für unterlassene Produktkennzeichnung durch den Herstellers

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Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz) nachgekommen ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich für diese Verstöße. Damit entscheidet der BGH eine […]