Bundestag beschließt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Desaster

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Don Quixote kämpfte gegen Windmühlen die er für Riesen hielt. Die deutsche Bundesregierung gegen einen Abmahnmissbrauch den es nicht gibt. Beim Ritter von La Mancha ist der Schaden jedoch deutlich geringer. Der deutsche Gesetzgeber gibt sich mit nicht weniger als der Zerstörung eines funktionierenden und sinnvollen Rechtsinstituts zufrieden. Üblicherweise bemühe ich mich in meine Beiträgen […]

Einschätzung zum RefE des BMJV zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Nicht zuletzt seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit verbunden Panik vor massiven Abmahnwellen diskutiert die juristische Fachwelt und die Allgemeinheit, wie dem Problem von missbräuchlichen Abmahnungen entgegengetreten werden kann. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Problematik lösen soll. Ob ihm dies gelingt ist jedoch äußerst fraglich. […]