Bundestag beschließt „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Desaster

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Don Quixote kämpfte gegen Windmühlen die er für Riesen hielt. Die deutsche Bundesregierung gegen einen Abmahnmissbrauch den es nicht gibt. Beim Ritter von La Mancha ist der Schaden jedoch deutlich geringer. Der deutsche Gesetzgeber gibt sich mit nicht weniger als der Zerstörung eines funktionierenden und sinnvollen Rechtsinstituts zufrieden. Üblicherweise bemühe ich mich in meine Beiträgen […]

– UPDATE- Abmahnung der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer für die AdSimple GmbH

Veröffentlicht Veröffentlicht in Datenschutzrecht, Urheberrecht

– Update 03.08.2020 – Nach dem es eine zeitlang ruhig geworden ist um die Abmahnungen der AdSimple GmbH kommt das Rad aktuell wieder ins Rollen habe ich das Gefühl. In den letzten Tagen wurden mir wieder mehrere Abmahnungen durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vorgelegt in der die lizenzwidrige Verwendung einer generierten Datenschutzerklärung gerügt […]

Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder für Frau Claudia Mayer

Veröffentlicht Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht

Mir liegt derzeit eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel für Frau Claudia Mayer vor. Grund der Abmahnung sind verschiedene vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße im Handel mit Modellautos über die Verkaufsplattform ebay. U.a. wird die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht der Verbraucher sowie fehlende Informationen hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gerügt. Rechtsanwalt Lutz Schröder fordert neben der Abgabe […]

Abmahnung der Kanzlei Heldt Zülch für Herrn Bernd Kasper wegen Urheberrechtsverletzung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Urheberrecht

Die Hamburger Kanzlei Heldt Zülch mahnt derzeit für Herrn Bernd Kasper die vermeintlich rechtswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab. Unterlassung, Schadensersatz und Anwaltskosten gefordert Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt rügt die Nutzung eines Lichtbildes, dessen Urheber Herr Bernd Kasper angeblich sei und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft über den Umfang der Nutzung des […]

FAQ – Schadensersatzforderungen beim „Bilderklau“

Veröffentlicht Veröffentlicht in Ratgeber, Urheberrecht

Wer eine Webseite betreibt, möchte das Diese schön aussieht.  Aus dem Grund legen viele Webseitenbetreiber Wert darauf, ihre Seite mit ansprechenden Bildern zu präsentieren. Nun ist aber nicht jeder ein geborener Fotograf. In Zeiten des Internets ist es jedoch ein Leichtes sich professionelle Bilder zu besorgen. Das das durchaus gefährlich sein kann, zeigen zahlreiche Fälle […]

FAQ – Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Ratgeber, Wettbewerbsrecht

Die meisten Händler haben von ihr gehört. Viele Onlinehändler haben sie bereits im Briefkasten gehabt. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Doch was bedeutet das eigentlich? 10 Fragen und 10 Antworten geben einen Einblick. Was bedeutet eigentlich Wettbewerbsrecht? Das Wettbewerbsrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen zur Verhinderung von unlauterem Verhalten im wirtschaftlichen Wettbewerb. Mit dem Wettbewerbsrecht sollen gleiche Bedingungen […]

LG Frankfurt a.M. – Wie weit geht die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Urheberrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung damit befasst, welche Anforderung ein, durch eine Filesharing Abmahnung in Anspruch genommener Anschlussinhaber erfüllen muss um die Vermutung seiner Täterschaft zu erschüttern. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte ein Familienvater eine Abmahnung erhalten, in der ihm vorgeworfen wurde, dass Computerspiel „Risen 2: Dark […]

Abmahnung der Koch Media GmbH durch die .rka Rechtsanwälte

Veröffentlicht Veröffentlicht in Urheberrecht

Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte für die österreichische Koch Media GmbH aus dem Jahr 2015 vor. Grund der Abmahnung war ein angeblicher Urheberrechtsverstoß durch das Anbieten des Computerspiels „Risen 3 – Titan Lords“ im Rahmen des Filesharings. Die .rka Rechtsanwälte forderten neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einen Schadensersatz für das unrechtmäßige […]

– UPDATE – DS-GVO Abmahnung von Erich Andreas Speck durch die A – Kanzlei

Veröffentlicht Veröffentlicht in Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht

– UPDATE – Offensichtlich ist Rechtsanwalt Orhan Aykac die Sache doch nicht so ganz geheuer. Jedenfalls teilt man als Antwort auf das anwaltliche Reaktionsschreiben mit, dass die im Rahmen der Abmahnung gemachten Ansprüche nicht mehr aufrecht erhalten werden. Da auch andere Kollegen vergleichbares Berichten, gehe ich davon aus, dass die Abmahntätigkeit des Herrn Erich Andreas […]

DS-GVO oder die kürzeste Abmahnwelle aller Zeiten?

Veröffentlicht Veröffentlicht in Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht

Seit dem 25.05.2018 ist Sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik die in den letzten Wochen grassierte war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. Skrupellose Abmahnanwälte würden ab dem 25.05. jagt auf Blogger, Shopbetreiber oder Vereine machen, die im Internet aktiv sind. Und anscheinend ging es […]