Allgemeines

Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH

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Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. Die Kanzlei Lubberger Lehment fordertet neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Nutzung des Werkes sowie die Erstattung der Anwaltskosten der […]

Urheberrecht

Das Ende der Pixelio Abmahnungen? Auch Nachlizenzierung nicht notwendig.

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  Das KG Berlin (Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15) hat vor einiger Zeit eine interessante Entscheidung zu Abmahnungen hinsichtlich der Verwendung von Pixelio Fotos ohne Urheberrechtskennzeichnungen getroffen. Das Kammergericht hat klar gestellt, dass jemand der ein über Pixelio lizenziertes Foto verwendet und dabei die von Pixelio verlangte Urheberkennzeichnung unterlässt, nicht gleich einem Nichtberechtigten (also […]

Wettbewerbsrecht

Abmahnung von Telefonnummer im Widerrufsformular

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Eine derzeit häufige Begründung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung stellt die Angabe einer Telefonnummer in dem vom Händler zur Verfügung gestellten Widerrufsformular dar. Besonders aktiv zeigt sich hier der IDO (Interessensverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.). Die Abmahnungen werden damit begründet, dass der Verbraucher, durch die Angabe der Telefonnummer auf die Idee kommen […]

Markenrecht

I BIMS 1 Marke – Auch eingetragene Marken entfalten nicht immer Schutzwirkung

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Wie der Kollege Lampmann auf dem Portal LTO berichtet hat sich eine Lünener Werbeagentur die aus der sog. „VONG-Sprache“ stammenden Begriffe „I BIMS“ und „VONG“ als Marke schützen lassen. Bei der sog. „VONG-Sprache“ handelt es sich um eine im Internet entstandene Witzsprache welche sich, insbesondere in Form von Memes in Social-Media Kanälen als Satiremittel derzeit […]

Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Nkodia and Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)

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Die Münchener Anwaltskanzlei JUS DIREKT GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. ODR-Verordnung 524/2013, beim Verkauf von Softwarelizenzen im Internet. Diese schreibt, in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen vor, auf […]