Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale: Keine neue Preisauszeichnung bei Mehrwertsteuersenkung

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Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) dürfte einigen Lesern dieses Blogs bereits hinreichend bekannt sein. Ist sie doch u.a. einer der größten deutschen sog. „Abmahnvereine“. Jetzt hat sie sich jedoch einmal zugunsten von Händlern geäußert, nämlich in Bezug auf die anstehende zeitweise Umsatzsteuersenkung.

Umsatzsteuersenkung bringt hohen Aufwand

Die Umsatzssteuersenkung, als Hilfe für Verbraucher und Unternehmer gedacht, entpuppt sich gerade für den stationären Handel zu einer erheblich aufwändigen Maßnahme. Müssten doch eigentlich alle Preise an den Regalen neu ausgezeichnet werden. So sieht es zumindest die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Diese besagt in § 1 Abs. 1, dass der Verkäufer die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. (Gesamtpreise) Dementsprechend wären ab dem 01.07.2020 die bisherigen Preise an den Regalen falsch. Wie der geneigte Leser weiß handelt es sich bei falscher Preisauszeichnung um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, welcher i.Ü. nur zu gern von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wird.

Steuersenkung = Preisnachlass

Die Wettbewerbszentrale hat hierzu jetzt eine Stellungnahme auf ihrer Webseite abgegeben. Demnach ist die Zentrale der Auffassung, dass zumindest im stationären Handel bei der Auszeichnung der Preise die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 2 PAngV greifen würde. Demnach ist die vorgenannte Regelung nicht anzuwenden, wenn es sich um zeitlich begrenzte Preisnachlässe handelt. Die Senkung der Umsatzsteuer ist also in den Augen der Wettbewerbszentrale ein Preisnachlass. Also eine Reduzierung des Kaufpreises, die der Verkäufer dem Verbraucher zugesteht. Das es sich bei der vom Gesetzgeber beschlossenen Senkung einer Steuer um einen Nachlass des Verkäufers handelt, ist m.M. nach eine mutige Behauptung. Erstaunlicherweise geht auch das Bundeswirtschaftsministerium von dieser Ausnahme aus. Liest man sich die entsprechende Mitteilung jedoch durch, kommt man zu dem Schluss, dass weniger eine rechtliche Analyse sondern eher der Wunsch der Vater des Gedanken war.

Zu hohe Preisangabe rechtlich nicht relevant

Darüber hinaus geht die Wettbewerbszentrale davon aus, „dass die Angabe eines höheren Preises im Geschäft wettbewerbsrechtlich dann nicht relevant ist, wenn der Kunde an der Kasse tatsächlich den günstigeren Preis zahlt.“  Dieser These kann man durchaus etwas abgewinnen, auch wenn Gerichte in der Vergangenheit durchaus auch schon bei banaleren Verstößen eine wettbewerbsrechtliche Spürbarkeit angenommen haben.

Stellungnahme hilft nicht viel

Die tatsächliche rechtliche Lage mal dahingestellt, zeigt die Stellungnahme der Wettbewerbszentrale aber zumindest, dass stationäre Händler keine Angst vor Abmahnungen der Wettbewerbszentrale wegen dieser Problematik haben müssen. Leider lässt sich die Wettbewerbszentrale nicht dahingehend ein, ob sie diese Ansicht auch im Onlinehandel gelten lassen will. Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, kann man allerdings nicht zu einer anderen Einschätzung kommen.

Und Sicherheit davor, ob eine Mitbewerber oder ein anderer sog. „Abmahnverein“ die rechtliche Lage anders auslegt gibt die Stellungnahme erst recht nicht. Im Ergebnis bleibt zu sagen: Nette Idee aber nicht wirklich hilfreich.

Haben auch Sie Abmahnung wegen einer falschen Preisauszeichnung erhalten? Ich helfe Ihnen gerne zu beurteilen, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt und wenn ja, ob die geltend gemachten Beträge der Höhe nach berechtigt sind und die Unterlassungserklärung keine Fallstricke enthält.

Weitere Informationen zum generellen Verhalten bei Abmahnungen finden Sie hier.

Beitragsbild: © studio v-zwoelf – stock.adobe.com

Abmahnungen, Forderungsschreiben etc. können Sie mir hier vorab unverbindlich zur Verfügung stellen.